NEOS zur Flüchtlingskrise: Wo bleibt die Tatkraft und Hilfsbereitschaft der Bundesregierung vom letzten Wochenende?

Niki Scherak: „Hunderte Menschen sind zu Fuß von Nickelsdorf auf dem Weg nach Wien – warum macht die Bundesregierung nichts?“

Wien (OTS) - "Die Regierungsspitze hat sich heute in Klausur begeben, um nach Lösungen in der Flüchtlingskrise zu suchen. Ihre Tatkraft und Hilfsbereitschaft vom vergangenen Wochenende hat sie dabei offenbar ins Bundeskanzleramt mitgenommen und weggesperrt. Anders ist es nicht zu erklären, dass sich hunderte Menschen in Nickelsdorf auf den Weg machen, um zu Fuß Wien zu erreichen. Und weitere knapp 2000 sitzen in Nickelsdorf fest - niemand weiß, was los ist. Es gibt keine Sonderzüge mehr und es sind weit und breit keine Busse zu sehen. Worauf wartet die Regierung? Es ist mittlerweile Nachmittag - wie sollen diese Menschen versorgt werden?", zeigt sich NEOS Menschenrechtssprecher Niki Scherak, der sich ein Bild vor Ort gemacht hat, schockiert.

Seitdem kritischere Stimmen aus Deutschland stärker werden, hat die Bundesregierung offenbar ihr Mut verlassen. "Als mögliche sogenannte Lösung fällt dann der Regierung nur ein, möglicherweise die Grenzen zu schließen. Das würde die vielen tausenden Schutzsuchenden aber nicht davon abhalten, trotzdem zu kommen. Das wäre definitiv keine Lösung", so Scherak. "Die Regierung muss sich endlich auf europäischer Ebene für eine gemeinsame Lösung einsetzen. Eine europäische Quote ist ein erster Schritt, die muss aber endlich auch einmal von allen EU-Ländern - auch von Österreich - akzeptiert werden. Am Montag hat Innenministerin Mikl-Leitner die Chance, dafür in Brüssel zu kämpfen. Das sollte sie auch nützen", so Scherak abschließend.

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