Laki: Nun fordert auch Präsident Mödlhammer die Wiedereingliederung tausender Schuldengesellschaften

Neue Buchhaltung soll vom bisherigen Kontrollversagen ablenken

St. Pölten (OTS) - Was der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki, seit Jahren fordert, bestätigt nun auch der Präsident des Gemeindebundes, Helmut Mödlhammer, im Rahmen des Österreichischen Gemeindetages in Wien: nämlich die Wiedereingliederung tausender kommunalen Schuldengesellschaften in den Gemeindehaushalt. Das beste Gemeindevermögen wird nämlich von einigen wenigen Günstlingen in eigens gegründeten, handelsrechtlichen Gesellschaften - in demokratie- und kontrollpolitisch bedenklicher Weise - verwaltet. Das erfolgt weitestgehend ohne Zugriff und Einblick der gewählten Gemeindemandatare. Das bezeichnet Laki als den "eigentlichen "Transparenzskandal im Rechnungswesen der Gemeinden". Mit dieser Strategie der Ausgliederungen sind namhafte NÖ Gemeinden spektakulär gescheitert: Guntramsdorf, Schwechat, Wr. Neustadt etc

Fragwürdige Geldflüsse immer in der Buchhaltung klar ersichtlich - nützt aber nichts, wenn nicht kontrolliert wird

Die nun allerorts geforderte Buchhaltungsreform für den öffentlichen Bereich, und eben auch für die Gemeinden, löst die Probleme nicht, wie Laki erläutert. Mit der vom Zaun gebrochenen Buchhaltungsreform soll nur die Unfähigkeit der Kontrollorgane zugedeckt werden. Laki nennt ein bekanntes Beispiel, um aufzuzeigen, was er auch in NÖ befürchtet: "Selbstverständlich waren die Salzburger Transaktionen in der bestehenden Buchhaltung jederzeit ersichtlich. Denn täglich wird die Buchhaltung durch einen Bericht der Gebarungssummen und Zahlungswegsummen abgeschlossen. Verbunden mit den Milliardenumsätzen in der laufenden Gebarung müssen diese Transaktionen jedem kundigen Prüfer sofort ins Auge fallen. Dazu bedarf es keiner strittigen Buchhaltungsreform. Was gefehlt hat war Transparenz und der Wille zur Kontrolle!"

Laki verweist auch auf die Hypo Alpen Adria Bank, die hatte nämlich eine Buchhaltungsorganisation, wie sie nun auch von den NÖ Gemeinden gefordert wird. Damit konnte aber der größte Finanzskandal der 2. Republik nicht verhindert werden.

Oft wollen oder dürfen die Kontrolleure nichts sehen

Darüber hinaus lieferte das Finanzministerium die Beihilfe zu den Salzburger Spekulationen. Die Milliarden für die Spekulationen wurden nämlich von der Bundesfinanzierungsagentur des Bundes besorgt und waren daher in der Buchhaltung des Finanzministeriums ersichtlich. "Dem Vorstand der Bundesfinanzierungsagentur, dem Finanzminister und der Innenrevision hätte dieser Vorgang, der über Jahre gelaufen ist, auffallen müssen. Nicht nur das, der Rechnungshofpräsident hat die Schuldurkunden für diese Milliardenkredite gegengezeichnet", zeigt sich Laki verwundert und empört über so viel Versagen der Kontrolle -da hilft auch die "beste Buchhaltung" nichts, wenn die Kontrollorgane nichts sehen wollen oder dürfen, betont Laki und verweist darauf, dass es in NÖ dem Landesrechnungshof untersagt ist, Gemeinden unter 10.000 Einwohner zu prüfen. Damit sind in Niederösterreich mehr als 90% der Gemeinden ungeprüft!

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