Flüchtlinge - FPÖ-Kickl: Österreich muss nun die Notbremse ziehen

„Diesen Asylwerberstrom kann man nur mehr mit geschlossenen Grenzen stoppen - Österreich ist nicht das Sozialamt der ganzen Welt“

Wien (OTS) - "Österreich schafft sich ab: Man rechnet mit rund einer Milliarde Euro Mehrkosten für das Budget 2016 durch den Asylwerberstrom. Zum Vergleich: Das entspricht in etwa dem Gesamtbudget des AMS 2015. Und bei dieser - noch dazu niedrig angesetzten - einen Milliarde wird es nicht bleiben, das wird Jahr für Jahr noch mehr werden. Wer bitte soll das bezahlen - die Steuerlast ist bereits jetzt am Anschlag. Wir müssen die Notbremse ziehen, sonst wird diese neue Völkerwanderung nicht nur den Arbeitsmarkt bedrohen, sondern sämtliche Systeme in Österreich", so heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl.

Allein aktuell seien laut UNHCR 42.000 Asylwerber auf der Balkanroute Richtung Österreich unterwegs. Selbst die Innenministerin rechne mit 80.000 Asylwerbern, die heuer insgesamt in Österreich einen Antrag stellen werden, man könne davon ausgehen, dass es deutlich mehr als 100.000 werden. Allein die Grundversorgung für diese 100.000 Asylwerber koste den Staat jeden einzelnen Tag rund zwei Millionen Euro. Dazu kämen durchschnittliche Verfahrenskosten von 1.400 Euro pro Person, plus Dolmetschkosten, plus Gesundheitskosten, plus Kosten für Deutschkurse, plus Kosten für Qualifizierungsmaßnahmen usw. Und jene, die einen Aufenthaltsstatus bekommen, fallen dann aus der Grundversorgung heraus und in die Mindestsicherung hinein, was in weiter Folge auch den Anspruch auf eine Sozialwohnung bedeute, so Kickl. Dazu komme noch die Möglichkeit des Familiennachzugs. "Das heißt: Während die einen ins Sozialsystem abwandern, drängen gleichzeitig immer neue Asylwerber nach - das wird in einem finanziellen, sozialpolitischen und wirtschaftlichen Chaos
enden", warnt Kickl. "Diesen Asylwerberstrom kann man nur mehr mit geschlossenen Grenzen stoppen. Nicht die Dublin-Vereinbarung muss ausgesetzt werden, sondern die Schengen-Vereinbarung der offenen Grenzen", so Kickl.

"Selbst die geschönten Medienberichte können über eines nicht hinwegtäuschen: Die Flüchtlinge, die sich schon in Europa befinden, sind nicht mehr auf der Flucht. Sie wollen ein besseres Leben und haben sich deshalb Deutschland und Österreich als Primärziele ausgesucht. Österreich ist nicht das Sozialamt der ganzen Welt. Wir haben rund 400.000 Arbeitslose in Österreich, die es zu qualifizieren gilt, rund 1,2 Millionen Menschen in Österreich sind armutsgefährdet, die Wirtschaft stottert, das Gesundheitssystem kracht an allen Ecken und Enden - es wäre die Pflicht der Bundesregierung sich darum zuallererst zu kümmern", fordert Kickl.

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