Schwentner: Pflegefonds braucht langfristige Finanzierung

Grüne: Einheitliche Standards in der Pflege notwendig

Wien (OTS) - "Pflegepolitik verlangt Weitblick und ein langfristiges Konzept, damit trotz demographischen Herausforderungen jedem Menschen ein Zugang zu Pflege und Betreuung garantiert werden kann. Beides vermisse ich in dieser Regierung", sagt die Sozialsprecherin der Grünen, Judith Schwentner, in Reaktion auf die heutige Pressekonferenz der Caritas zum Thema Pflege.

"Es ist höchste Zeit, dass Minister Hundstorfer bis über die eigene Regierungsperiode hinaus Verantwortung für den Langzeitpflegebereich übernimmt. Sollte der Pflegefonds im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen lediglich um zwei weitere Jahre verlängert werden, ist uns das zu wenig", meint Schwentner. Schwentner unterstützt die Forderung der Caritas nach einer langfristigen solidarischen Absicherung der Pflegefinanzierung: "Ohne Erbschafts- und Schenkungssteuern werden wir in der Langzeitpflege nicht auskommen und ich finde es auch nicht fair. Wir driften immer weiter in ein zwei Klassen-Pflegesystem ab, bei dem entscheidend ist, wie viel Geld jemand angespart hat, ob man Vermögen rechtzeitig vererbt hat und ob man Angehörige hat, die einen pflegen."

"Der Pflegebereich braucht österreichweit einheitliche Standards. Es kann nicht sein, dass Personalschlüssel in Heimen, Tarife in der mobilen Pflege oder in Heimen zwischen Bodensee und Neusiedlersee derart unterschiedlich hoch sind. Der Pflegefonds hat nicht nur die Funktion Geld zu verteilen, sondern sollte auch steuernd eingreifen und für eine Gleichbehandlung von pflegebedürftigen Menschen sorgen. Bei der Verlängerung des Pflegefonds sind konkrete Mindeststandards für die Qualität der Pflege ausschlaggebend", meint Schwentner.

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