Die Parlamentswoche vom 14.9. - 18.9.2015

Ausschüsse, Hypo-Untersuchungsausschuss, Enquete-Kommission, Besuch von Kailash Satyarthi, Diskussion im BR zum Digitalen Wandel

Wien (PK) - Kommende Woche wird das geplante Durchgriffsrecht des Bundes im Verfassungsausschuss nach Abhaltung eines Experten-Hearings verhandelt, die Enquete-Kommission zur Stärkung der Demokratie schließt ihre Beratungen ab und der Hypo-Untersuchungsausschuss hat wieder interessante Auskunftspersonen geladen. Auf Einladung von Nationalratspräsidentin Doris Bures hält der indische Friedensnobelpreisträger Kailash Satyarthi bei der Verleihung des Alfred Fried Photography Award die Festrede. Der Bundesrat zieht Zwischenbilanz zu seinem Schwerpunktthema "Digitaler Wandel".

Dienstag, 15. September

10.00 Uhr: Anlässlich der nunmehr 15 Jahre zurückliegenden gesetzlichen Anerkennung des Österreichischen Seniorenrats und der Verankerung der Bundesjugendvertretung als gesetzliche Interessenvertretungen findet im Sitzungssaal des Nationalrats die Festveranstaltung "15 Jahre Generationen-Sozialpartner" statt, zu der Nationalratspräsidentin Doris Bures gemeinsam mit dem Österreichischen Seniorenrat und der Bundesjugendvertretung einlädt. Die Nationalratspräsidentin wird die Gäste auch begrüßen, die Festansprache hält Bundespräsident Heinz Fischer. Einleitende Worte kommen vom Präsidenten des Seniorenrats, Karl Blecha, sowie von der Vorsitzenden der Bundesjugendvertretung, Laura Schoch. Das Programm sieht ferner Referate von Eva Zeglovits (Geschäftsführerin von IFES) und Peter Ulram (Geschäftsführer von ECOQUEST) mit anschließender Diskussion vor. Mit zusammenfassenden Worten schließt Andreas Khol, ebenfalls Präsident des Seniorenrats, die Veranstaltung ab.

13.00 Uhr: Mit einem umfangreichen Programm von 15 Tagesordnungspunkten startet der Verkehrsausschuss in den Herbst. Am Beginn stehen die Berichte der Schienen-Control GmbH und der Sicherheitsuntersuchungsstelle des Bundes. In diesem Teil ist der Ausschuss öffentlich. Es folgt die Diskussion über die 17. Novelle zur Straßenverkehrsordnung, die Erleichterungen und Verbesserungen für Menschen mit Behinderung bringt. Zudem liegen zahlreiche Anträge von Abgeordneten vor.

14.00 Uhr: Auch der Budgetausschuss hat sich einiges an Themen vorgenommen. Eingeleitet wird die Debatte mit dem Bericht des Fiskalrats über die öffentlichen Finanzen sowie über einen Antrag der Koalitionsparteien zur Harmonisierung der Rechnungsabschlüsse bei Ländern und Gemeinden. Darüber hinaus gibt es Berichte des Finanzministers zum aktuellen Budgetvollzug sowie zu Euro-Hilfspaketen. Schließlich beraten die Ausschussmitglieder über den Antrag hinsichtlich des Finanzierungsbeitrags Österreichs zum Green Climate Fund.

15.00 Uhr: Der Bundesrat zieht auf Einladung von Bundesratspräsident Gottfried Kneifel Zwischenbilanz zu seinem Schwerpunktthema "Digitaler Wandel". Um die BürgerInnen einzubinden, wurde die Online-Internet-Plattform www.besserentscheiden.at zur Diskussion und Ideensammlung eingerichtet, auf der jeder und jede bis Oktober seine Vorstellungen, Erwartungen, aber auch Sorgen und Ängste in Bezug auf die neuen digitalen Technologien einbringen kann. Aus den Inputs der BürgerInnen wird dann das Grünbuch "Digitaler Wandel und Politik" erarbeitet, das schließlich als Grundlage für die Bundesrats-Enquete am 18. November dienen soll. Gottfried Kneifel wird die Gäste begrüßen und in das Thema einleiten. Unter der Moderation von Andreas Kovar (Kovar&Partners) erörtern Arbeitsgruppen die erforderlichen politischen und rechtlichen Anpassungen. Die Ergebnisse werden anschließend auch präsentiert.

16.00 Uhr: Themen im EU-Ausschuss des Bundesrats sind die Datenschutz-Grundverordnung sowie die Energieeffizienzkennzeichnung sein. Auch der Vorschlag der Kommission, Unionsmittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem Europäischen Sozialfonds (ESF), dem Kohäsionsfonds und dem Europäischen Meeres-und Fischereifonds (EMFF) wirksam und ohne das Erfordernis der Kofinanzierung für Investitionen in Griechenland einzusetzen, steht auf der Tagesordnung. Weitere Punkte betreffen den Klimaschutz und die Förderung von Investitionen in CO2-effiziente Technologien zur Reduktion der Emissionen. Ferner will der Ausschuss die Herausforderungen für die EU zur Bewältigung der aktuellen Flüchtlingsströme und die Ergebnisse des Rats der Innen- und Justizminister vom 14. September erörtern. Die Sitzung ist öffentlich.

Mittwoch, 16. September

10.00 Uhr: Im Hypo-Untersuchungsausschuss wird um 10.00 Uhr Herbert Koch und um 14.00 Uhr Siegfried Grigg erwartet, beide ehemalige Vorstände der Hypo Alpe Adria.

10.00 Uhr: Die Enquete-Kommission zur Stärkung der Demokratie schließt ihre Beratungen mit der Vorlage eines Berichts ab. Die Kommissionsmitglieder tagen diesmal unter Vorsitz von Drittem Nationalratspräsidenten Norbert Hofer im Sitzungssaal des Bundesrats.

14.00 Uhr: Das geplante Durchgriffsrecht des Bundes bei der Unterbringung von Asylsuchenden ist zentrales Thema im Verfassungsausschuss. Dazu wird es auch ein Hearing geben. In Zusammenhang damit steht auch eine Änderung des Fremdenpolizeigesetzes auf der Tagesordnung, das auf eine härtere Bestrafung für Schlepper abzielt.

Donnerstag, 17. September

09.00 Uhr: Der Hypo-Untersuchungsausschuss setzt seine Prüftätigkeit fort. Geladen sind der Gruppenleiter im Finanzministerium, Alfred Lejsek (09.00 Uhr), Josef Christl (15.00 Uhr), ehemaliges Direktoriumsmitglied in der Oesterreichischen Nationalbank, und Bernd Hoffmann (17.00), ehemaliger Prüfungsleiter im Rechnungshof.

09.30 Uhr: Der Rechnungshofausschuss befasst sich mit den Prüfberichten hinsichtlich der Finanzierungsinstrumente der Gebietskörperschaften mit Schwerpunkt Bund, ferner zu den Haftungsobergrenzen im Bereich der Länder und Gemeinden und zum Risikomanagement in der Finanzverwaltung. Schließlich sind die Gold-und Pensionsreserven, der Jubiläumsfonds sowie Sozialleistungen in der Oesterreichischen Nationalbank Thema des Ausschusses.

18.30 Uhr: Der indische Friedensnobelpreisträger Kailash Satyarthi hält auf Einladung von Nationalratspräsidentin Doris Bures bei der Verleihung des Alfred Fried Photography Award die Festrede. Die Verleihung findet im Abgeordneten-Sprechzimmer statt, Miteinladende sind die Photographische Gesellschaft, Edition Lammerhuber, die UNESCO sowie die Vereinigung der Parlamentsredakteurinnen und -redakteure und das International Press Institute. Der Alfred Fried Photography Award wird für das weltweit beste Foto zum Thema Frieden vergeben, um von Wien aus ein Zeichen für den Frieden zu setzen. Das Friedensbild des Jahres wird ganzjährig im Österreichischen Parlament ausgestellt.

Freitag, 18. September

09.00 Uhr: Die Präsidialkonferenz unter Leitung von Nationalratspräsidentin Doris Bures berät unter anderem über die Tagesordnung der Plenarsitzung am 23. September.

12.00 Uhr: Bogdan Mazuru, der Botschafter Rumäniens, stattet dem Zweiten Präsidenten des Nationalrats, Karlheinz Kopf, einen Besuch zu einem Gedankenaustausch ab. (Schluss) jan

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