ÖGB: Gegen die Kriminalisierung von Menschlichkeit!

Erklärung des ÖGB-Vorstandes zur Flüchtlingssituation

Wien (OTS) - Seit einigen Wochen sind Angehörige verschiedener Berufsgruppen, Freiwillige und HelferInnen privater Initiativen unermüdlich im Einsatz, um jenen Menschen zu helfen, die auf der Flucht sind, um ihr Leben zu retten. Für die, die sich im Rahmen ihrer Berufstätigkeit oder privat für Flüchtlinge einsetzen, sind Solidarität und Menschlichkeit selbstverständlich. Ihr solidarisches Handeln wird aber in der Realität oft auf die Probe gestellt. Nicht immer stößt der Einsatz für Flüchtlinge auf Zustimmung, sondern mitunter sogar auf Ablehnung bis hin zu Aggression. So wurde etwa ÖBB-MitarbeiterInnen mit Anzeigen gedroht, wenn sie Flüchtlinge ohne Fahrkarte mitreisen ließen. AutofahrerInnen, die im Halteverbot Hilfsgüter für Flüchtlinge ausgeladen hatten, wurden wüst beschimpft. ++++

Der ÖGB-Vorstand hat sich in seiner gestrigen Sitzung eingehend mit der Situation verschiedenster Berufsgruppen, die im Bereich der Flüchtlingshilfe tätig sind, auseinandergesetzt. Mit den Stimmen aller Fraktionen und Gewerkschaften hält der Vorstand folgendes fest:

Solidarität mit Flüchtlingen und Beschäftigten

Der ÖGB steht geschlossen hinter allen Beschäftigten, die sich in Ausübung ihrer Arbeit oder in der Freizeit einsetzen, um AsylwerberInnen zu helfen und die damit verbundenen organisatorischen und logistischen Herausforderungen zu bewältigen.
Keinesfalls wird die Gewerkschaft dulden, dass diese ArbeitnehmerInnen, von wem auch immer, unter Druck gesetzt oder gar kriminalisiert werden, wenn sie unbürokratisch ihrer Arbeit nachgehen, Hilfestellung leisten und Zivilcourage zeigen.

Beschäftigte der Einsatzkräfte (z. B. Polizei oder Rettung), von Behörden, NGOs sowie kommunalen Einrichtungen, von Unternehmen wie AMS oder ÖBB und die HelferInnen zahlreicher Institutionen und Gewerkschafts- sowie Privatinitiativen haben große Anstrengungen für einen menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen unternommen.

Asyl ist ein Menschenrecht

Das Recht auf Asyl ist ein Menschenrecht, ist unteilbar und unabhängig von Religion, Herkunft oder Geschlecht zu gewähren. Der Zustrom von Menschen aus Kriegsgebieten ist ein europaweites Thema und kann nur bewältigt werden, wenn alle 28 EU-Mitgliedstaaten an einem Strang ziehen. Der ÖGB appelliert außerdem an alle Parteien, die derzeitige Situation nicht für billigen Populismus zu nutzen oder auf dem Rücken von Flüchtlingen und HelferInnen Wahlpropaganda zu betreiben.
Gerade jetzt ist es wichtig, zusammen zu stehen und zu zeigen, für welche Werte die Gewerkschaft steht: Solidarität, Verantwortung, Respekt vor der Menschenwürde und Hilfsbereitschaft! Und genau diese Werte leben tausende HelferInnen tagtäglich. Ihnen gebühren unser Dank und unsere Solidarität!

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