Christian Ragger: Erhöhung der Verkehrsstrafen ist billige Abzocke!

Budgetreform darf nicht am Rücken der Bevölkerung ausgetragen werden – Klares Nein von LR Ragger

Klagenfurt (OTS) - Dass die rot-grün-schwarze Regierungskoalition hoffnungslos mit der Budgetreform gescheitert ist, wird mit der Erhöhung der Verkehrsstrafen und der damit verbundenen Belastung für die Autolenker erneut besonders tragisch unter Beweis gestellt. "Diese Erhöhung ist nichts weiter als eine billige Abzocke der Kärntnerinnen und Kärntner. Anstatt dass man in den wesentlichen Bereichen der Kostentreiber spart, wird nun über den politischen Referenten hinweg ein Belastungspaket am Rücken der Autofahrer geschnürt", zeigt sich Ragger enttäuscht.

Als zuständiger Referent für Verkehrsrecht in der Landesregierung wehrt sich Ragger seit über einem Jahr gegen eine Erhöhung der Verkehrsstrafen. Nun will die Koalition über den Landtag mit ihrer Mehrheit diese Belastung durchboxen. Was dabei besonders aufregt, ist die Tatsache, dass zwar die Kärntner Bevölkerung zur Kasse gebeten wird und bereits für kleinere Vergehen drakonische Strafen anstehen, aber gleichzeitig die Kosten für Asylanten bundesweit auf über eine Milliarde Euro ansteigen.

"Es ist demokratiepolitisch bedenklich den zuständigen Referenten zu übergehen und diese Schikane für sämtliche Kärntnerinnen und Kärntner über die Landtagshintertür mit den Stimmen von Rot, Grün und Schwarz zu beschließen. Die FPÖ spricht sich klar dagegen aus", so Ragger abschließend.

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