TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" Freitag, 11. September 2015, von Floo Weißmann: "Pakt mit einem Despoten"

Innsbruck (OTS) - Nach vier Jahren Bürgerkrieg in Syrien zieht Bashar al-Assad noch immer die Fäden in Damaskus.
Jetzt wächst die Fraktion derer, die ihn und seine Unterstützer in eine Lösung einbeziehen wollen.

Ausgerechnet in Teheran hat Sebastian Kurz diese Woche gefordert, den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad in den Kampf gegen die IS-Jihadisten einzubeziehen. Zwar versicherte Österreichs Außenminister, dass Assad kein langfristiger Partner sei. Aber das offenherzig kommunizierte Umdenken in der Syrien-Politik ließ dennoch die Wogen hochgehen - verstärkt noch dadurch, dass der Begriff Schulterschluss in diesem Kontext zumindest unglücklich gewählt war. Moral versus Realpolitik: Darf der Westen gleichsam einen Pakt mit dem Teufel schließen, in der Hoffnung, die Kriegsgräuel und die humanitäre Katastrophe einzudämmen, deren Folgen mit Verzögerung jetzt auch in Mitteleuropa spürbar werden?
Zur Erinnerung: Der Westen wirft Syriens Regime schwere Verbrechen vor und hat Assad die Legitimität abgesprochen. Mit diesem Despoten wollte man nichts mehr zu tun haben. Doch was moralisch richtig erscheint, hat in der Praxis einen Haken: Der voreilig prognostizierte Sturz von Assad ist nicht eingetreten. Nach vier Jahren Bürgerkrieg zieht er noch immer die Fäden in Damaskus - dank Unterstützung durch den Iran, Russland und die Hisbollah.
Es braucht also eine neue Strategie (sofern es eine alte gab). In der Konfliktlösung kann man sich selten aussuchen, mit wem man redet; zumeist muss man mit jenen Vorlieb nehmen, die nun einmal Schlüsselrollen spielen. Die pragmatische Fraktion betont deshalb schon länger, dass im Bemühen um das Ende des Blutvergießens zumindest kurzfristig kein Weg an Assad bzw. seinen Schutzmächten vorbeiführt.
Dazu kommen zwei neue Entwicklungen: Erstens haben sich in Syrien und im Irak die IS-Jihadisten eingenistet und in der öffentlichen Wahrnehmung den Rang des abscheulichsten und gefährlichsten Akteurs übernommen. Und zweitens besteht seit den erfolgreichen Atomverhandlungen die Hoffnung auf Dialog und Kooperation mit dem Iran auch bei anderen Themen.
Im IS gibt es einen gemeinsamen Feind, so die vereinfachte Lesart der Kriegswirren. Darauf gründet offenbar Kurz’ Hoffnung, die Gegenspieler in der Region - Russland und die USA, den Iran und Saudi-Arabien, Syriens Regime und Opposition - an einen Tisch zu bringen. Wenn das gelingt, so die Fortsetzung des Gedankens, könnte man auch über die Zukunft Syriens sprechen. Moskau und Teheran werden dann vielleicht nicht mehr an Assad festhalten, sofern eine Alternative paktiert werden kann, die ihre Interessen wahrt. Doch auch dieser realpolitische Ansatz hat einen Haken: Für nahöstliche Verhältnisse enthält er eine bedenklich große Zahl an Fußnoten.

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