Wahlkampfauftakt ÖVP Wien: Juraczka: Kurswechsel JETZT!

Wien (OTS) - Unter dem Motto "Kurswechsel JETZT!" fand heute Abend vor über 700 Gästen sowie den Kandidatinnen und Kandidaten der Wahlkampfauftakt der ÖVP Wien in den Wiener Sofiensälen statt. Unter den Ehrengästen Bundesparteiobmann Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, Finanzminister Hans Jörg Schelling, Außenminister Sebastian Kurz, Bürgermeister Klaus Schneeberger, Familienministerin Sophie Karmasin, Staatssekretär Harald Mahrer, der 2. Nationalratspräsident Karlheinz Kopf sowie Klubobmann Reinhold Lopatka.

"Fünf weitere Jahre Rot-Grün können wir uns nicht leisten. Eine Oktober-Revolution sollten wir uns nicht leisten. Machen wir die schönste Stadt der Welt mit dem bürgerlichen Hausverstand wieder zu einer erfolgreichen Stadt", so Juraczka. "Wagen wir Vernunft! Wir haben so viele Mitstreiter und Wahlkämpfer wie nie. Wir wollen stärker werden und Wien neu regieren. Kämpfen wir für einen Kurswechsel JETZT", gab der Landesparteiobmann die Parole aus.

Schließlich mache die Bilanz nach fünf Jahren Rot-Grün dringend einen Kurswechsel notwendig: "Rekordarbeitslosigkeit, Autofahrer sekkieren und eine Fußgängerzone. Der Rest war peinlicher Streit und Stillstand über das Wahlrecht, die Farbe der Radwege", so Juraczka. Übrig geblieben seien lediglich Ampelpärchen, singende Kanaldeckel und sündteure Toiletten mit Vogelgezwitscher. Daneben sei man über 150.000 Unterschriften für eine sinnvolle Parkraumbewirtschaftung "drüber gefahren", ebenso wie über das klare Votum für Querungen auf der Mariahilfer Straße. Diese gebe es bis heute nicht.

Auch wirtschaftlich gesehen, sei die Bilanz ein Desaster. In Wien leben 20 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher. Dennoch sind 35 Prozent aller österreichischen Arbeitslosen sowie 60 Prozent aller Mindestsicherungsbezieher in Wien zu Hause. Gleichzeitig gab es in den vergangenen fünf Jahren eine Verdoppelung der Gesamtverschuldung. "Die Sozis behaupten immer, Profite seien ein Übel. Ich behaupte, Defizite sind ein Übel." Wien könne sich weitere fünf Jahre Rot-Grün definitiv nicht mehr leisten. Es brauche ein solides und gesundes wirtschaftliches Fundament. "Wirtschaft ist natürlich nicht alles, aber ohne eine gesunde Wirtschaft ist alles nichts", so Juraczka.

Aber auch der restliche "Mitbewerb" sei zu vernachlässigen: So würde die FPÖ auf den Spuren Lenins eine "Diktatur des Proletariats" anstreben und als einzige "Wirtschaftskompetenz" eine an die Wand gefahrene Kärntner Bank vorweisen können. Auch bei den NEOS stelle sich die Frage der Liberalität, nachdem sie für den Ausbau des Gemeindebaus, für eine Gesamtschule sowie das Wahlrecht für Drittstaatsangehörige eintreten.

Die ÖVP Wien dagegen strebe einen Kurswechsel im Bereich der Sicherheit, der Bildung, der Wirtschaft sowie im Verkehr an. Gerade bei der Sicherheit habe die ÖVP gerade bewiesen, dass sie Wort halte. Schließlich gebe es ab sofort 1.000 Polizistinnen und Polizisten mehr in Wien. "Danke, Hanni Mikl-Leitner", so Juraczka. Bei der Bildung fokussiere man sich ganz klar auf den Erhalt und den Ausbau der AHS in Wien. Schließlich wurde seit 2002 keine AHS-Unterstufe in Wien mehr eröffnet. Auch setze man sich dafür ein, dass die Politik endlich raus aus der Schule komplementiert werde. Beim Thema Verkehr setze die ÖVP Wien auf Anreize statt Schikanen, einen U-Bahnausbau bis an die Stadtgrenze sowie einer Parkraumbewirtschaftung mit Lenkungseffekten. Keinesfalls wolle man Tempo 30 bei Durchzugsstraßen.

Im Wirtschaftsbereich gelte die Devise: Ende mit der Kreisky-Nostalgie und keine neuen Schulden, so Juraczka. Auch müsse die Gebührenlawine gestoppt werden. Die ÖVP Wien habe dazu mit Wirtschaftskammer-Präsident Walter Ruck einen 11-Punkte-Plan für den Arbeitsmarkt erarbeitet, der Entlastung, den Wegfall der Werbeabgabe bis hin zu Investitionen aber auch die Tourismuszonen beinhalte. Dagegen wollen die Grünen noch mehr Umverteilung sowie die Enteignung von Eigentümern. "Der Kommunismus hat seine Chance gehabt. Er funktioniert nicht. Rot-Grün hat seine Chance gehabt. Rot-Grün funktioniert auch nicht. Ich werde dafür sorgen, dass diese linke Umverteilungsfolklore ein Ende hat und Arbeit und Leistung wieder geehrt werden in dieser Stadt. Und ich werde dafür sorgen, dass man sich für Eigentum, das man sich hart erarbeitet hat, definitiv nicht zu schämen braucht", so Juraczka.

Sebastian Kurz: "Es braucht dringend mehr Veränderung und bürgerliche Politik in Wien"

Außenminister und JVP-Bundesobmann Sebastian Kurz betonte: "Wenn man viel im Ausland unterwegs ist, lernt man die Schönheit Wiens noch viel mehr zu schätzen. Die Landesregierung tut aber alles, damit das Fundament dieser wunderschönen Stadt schön langsam ordentlich bröckelt. Gerade jungen Menschen wie mir macht es große Sorgen, in einer Stadt zu leben, deren Schulden in den letzten Jahren massiv gestiegen sind."

"Als junger Mensch, der noch lange in Wien leben will, ist für mich ganz klar: es braucht dringend mehr Veränderung, mehr bürgerliche Politik, mehr ÖVP in Wien", so Sebastian Kurz.

Mitterlehner: Nicht mehr vom Selben, sondern mehr Veränderung

Häupl plakatiere "Gspür für Wien" - wer dieses Gspür verloren hat, sei die SPÖ, so Bundesparteiobmann Vizekanzler Reinhold Mitterlehner. Den Slogan "Die Stadt gehört dir" habe der rote Bürgermeister anscheinend falsch verstanden als "Die Stadt gehört mir", anders könne nicht erklärt werden, dass über 100 Mio. Euro ausschließlich in Werbezwecke der SPÖ fließen. "Das ist kein Gspür, das ist am Rande des Machtmissbrauchs. Manfred Juraczka und die ÖVP Wien haben das richte Gspür für die nötige Veränderung in Richtung Zukunft". Was Wien brauche, ist Anstand und Hausverstand - "das sind unsere bürgerlichen Werte, dafür steht und arbeitet Manfred Juraczka".

"Wien braucht nicht mehr vom Selben, sondern mehr an Bewegung und Veränderung. Das geht nur mit der ÖVP. Daher Kurswechsel jetzt", so der Bundesparteiobmann.

Schneeberger: Wien braucht politische Frischzellenkur. Daher muss Wien Wiener Neustadt werden

Am 25. Jänner habe die SPÖ in Wiener Neustadt erstmals nach 70 Jahren nicht nur ihre absolute Mehrheit, sondern ihre absolute Herrschaft verloren und der Weg war frei für eine bunte Stadtregierung unter dem ersten bürgerlichen Bürgermeistern. "Nun wäre es vermessen zu glauben, dass die ÖVP Wien nunmehr den Anspruch auf den Bürgermeistersessel stellen sollte. Das Wahlergebnis in Wiener Neustadt zeigt aber: Alles ist möglich, wenn alle zusammenhelfen und alle an sich selbst glauben. Ohne ÖVP Wien darf es keine neue Stadtregierung geben, denn nur mit der ÖVP Wien ist der notwendige Neustart auch in Wien möglich. Was in Wiener Neustadt gelungen ist, nämlich aus einer tiefroten Stadt eine bunte Stadt zu machen, das kann auch ein Vorbild für Wien sein", so Bürgermeister Klaus Schneeberger.

"Lieber Bürgermeister Häupl! Du hast bei deinem Parteitag zu deinen Genossen gesagt: 'Wien darf nicht Wiener Neustadt werden'. Ich sage dir heute beim Auftakt der ÖVP Wien eines: Wien braucht eine politische Frischzellenkur. Daher muss Wien Wiener Neustadt werden. Und eines darf ich hier und heute auch behaupten: Wer jetzt durch Wiener Neustadt geht, der erlebt bei den Bürgerinnen und Bürgern Aufbruchsstimmung Freude und viel Begeisterung für den Neustart", so Schneeberger.

"Wir werden in den nächsten 30 Tagen weiterhin hinausgehen und die Leute davon überzeugen, dass wir diesen Kurswechsel für Wien, im Sinne von Effizienz, Transparenz und Professionalität brauchen ", so Juraczka abschließend.

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