Finnische ParlamentarierInnen im Hohen Haus

Aktuelle Fluchtbewegung und TTIP zentrale Themen

Wien (PK) - Anlass zu einer lebhaften Diskussion über die derzeitige Flüchtlingssituation in Europa bot heute Nachmittag im Parlament der Besuch einer Delegation des Außenpolitischen Ausschusses des finnischen Parlaments. Die finnischen ParlamentarierInnen trafen mit Mitgliedern des außenpolitischen Ausschusses des Nationalrats zusammen und zeigten sich besonders interessant an den österreichischen Antworten auf die derzeitigen Herausforderungen. Die Fragen der Gäste galten daher vor allem den Problemen der Unterbringung und Verteilung der Flüchtlinge in Österreich und den Erwartungen Österreichs an Europa.

Delegationsleiter Antti Kaikkonen erläuterte, dass Finnland bisher kein bevorzugtes Flucht- und Einwanderungsland gewesen sei. Allmählich ändere sich dies, damit rückten die Themen Hilfe für Flüchtlinge, Zuwanderung und Integration in der politischen Debatte immer stärker in den Vordergrund. Besonders intensiv werde die Diskussion über Zuwandererquoten geführt. Eine der aufgeworfenen Fragen betraf daher die Zahl der Flüchtlinge, die Österreich bereit sei, aufzunehmen.

Reinhold Lopatka (V) stellte dazu fest, dass es aus Sicht der österreichischen Regierung eine klare humanitäre Verpflichtung gebe, Menschen aus einer Kriegsregion die notwendige Hilfe angedeihen zu lassen. Die Zweite Republik habe bereits mehrere große Fluchtbewegungen vorbildlich bewältigt. Die Bundesregierung treffe derzeit Vorsorge für die Unterbringung von bis zu 130.000 Flüchtlingen in ganz Österreich. Abgeordnete Christine Muttonen (S) fügte hinzu, dass in der Integrationsfrage dem Bildungsangebot eine zentrale Rolle zukomme. Dabei dürfe man auch die Frauen nicht vergessen, mahnte sie. Zuwanderung sollte auch als Chance für die Gesellschaft, Menschen mit besonderen Fähigkeiten zu gewinnen, begriffen werden. Hier spiele auch das Angebot an Arbeitsplätzen eine Rolle, in Österreich habe daher die politische Diskussion über Änderungen des Arbeitsmarktzugangs für Flüchtlinge begonnen.

Johannes Hübner (F) meinte, die derzeitige Antwort auf die Flüchtlingssituation könne nicht die Grundsatzdebatte ersetzen, wie man mit Migrationsbewegungen in großem Ausmaß umgehen wolle. Aus seiner Sicht gebe es ein Limit der Aufnahmefähigkeit Österreichs und Europas. Diesem Problem müsse man sich ehrlich stellen. Christoph Vavrik von den NEOS teilte wiederum die Positionen von Jean-Claude Juncker in der Flüchtlingsfrage. Daher vertrete er die Auffassung, dass es wichtig sei, den von der Fluchtbewegung am stärksten betroffenen Nachbarländern Syriens, wie Jordanien und dem Libanon, mehr direkte Hilfe zu leisten.

Ein weiteres Thema, das die finnischen Gäste interessierte, war das Freihandelsabkommen TTIP. Sie erfuhren von den Abgeordneten über die intensiven Debatten, die in Österreich zu diesem Thema bereits geführt wurden. In Finnland habe dazu bisher noch keine vertiefte Diskussion stattgefunden, erläuterte der finnische Delegationsleiter Kaikkonen. (Schluss) sox

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