Lunacek: „Europaparlament fordert Freilassung aller politischen Gefangenen in Aserbaidschan“

Europäische Volkspartei ist mit Antrag auf Verschiebung der Abstimmung nicht durchgekommen

Straßburg (OTS) - "Trotz massiver Versuche der Europäischen Volkspartei, die für heute zur Abstimmung angesetzte Menschenrechtsresolution zu Aserbaidschan zu verschieben, ist es gelungen eine starkes Signal für die Einhaltung der Menschenrechte aus dem Europaparlament in Straßburg an das Regime in Baku zu senden.

Diese Dringliche (Urgency) fordert die aserbaidschanischen Behörden auf, sofort jedwede Unterdrückung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit im Land zu stoppen und alle politischen Gefangenen umgehend freizulassen. Trotz früherer Verurteilungen des Regimes in Baku durch das Europaparlament hat sich die Menschenrechtslage in Aserbaidschan noch mehr verschlechtert. Während ermutigende Zeichen aus Weißrussland kommen, verdüstert sich die Menschenrechtssituation in Aserbaidschan noch mehr. Das kann nicht unwidersprochen bleiben!

Mit der Nominierung der politischen Gefangenen Leyla Yunus in die Shortlist des Sacharow-Preises des Vorjahres hat das Europaparlament zudem seine uneingeschränkte Solidarität mit ihr und all den anderen politischen Gefangenen in Aserbaidschan bekundet, wie etwa Intigam Aliyev, Rasul Jafarov, Khadija Ismailova. Die heutige Abstimmung zeigt, dass die Mehrheit der Europaabgeordneten zu diesem Versprechen steht und sich trotz Widerstandes im eigenen Haus weiterhin für Yunus und alle anderen politischen Häftlinge in Aserbaidschan einsetzt.

Auch Rat und Kommission sowie Europäischer Auswärtiger Dienst werden beauftragt, in diesem Sinne mit Baku zu kommunizieren und nicht gute Wirtschaftsbeziehungen (vor allem wegen Öl und Gas) über die Einhaltung von Menschenrechten zu stellen. Es soll auch sobald als möglich eine EP-Delegation nach Baku reisen. Die aserbaidschanische Zivilgesellschaft muss weiterhin auf die Unterstützung aus Europa bauen können", erklärt Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin des Europaparlaments und Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im EP, nach der heutigen Abstimmung.

Lunacek begrüßte in ihrer Rede auch, dass die Behörden in Baku den Zugang europäischer Ärzte zu Leyla und Arif Yunus ermöglicht hatten. Und sie betonte, dass die Resolution auch den Aufruf an Armenien beinhalte, der Entscheidung des Europäischen MR-Gerichtshofes vom 16. Juni 2015 Folge zu leisten. Darin wird Armeniens Verantwortung für die Besetzung und militärische Präsenz auf dem Territorium Aserbaidschans bestätigt.

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