Krüger-Fischer: Diktat und überfallsartiges Vorgehen bei Zusammenlegung von Bezirken macht misstrauisch

Team Stronach f. NÖ begrüßt grundsätzlich Zusammenlegungen im Interesse von Bürgernähe und Vereinfachungen

St. Pölten (OTS) - "Das Team Stronach für NÖ hat sich in der Vergangenheit immer für die Zusammenlegung von Verwaltungseinheiten ausgesprochen, wenn damit das Ziel von Bürgernähen, Vereinfachungen und Einsparungen verbunden ist. Wir begrüßen daher auch grundsätzlich die Zusammenlegung von Bezirken in NÖ und die Zusage,dass die frei werden Geldmittel für die Schaffung von Arbeitsplätzen verwendet werden", stellt heute die Landesobfrau des Team Stronach für NÖ, Renate Krüger-Fischer, fest.

"Was allerdings erstaunt, ist die überfallsartige Bekanntgabe dieses Vorhabens am Rande eine ÖVP-Parteiklausur, ohne jede Diskussion mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern und auch den Gemeinden", kritisiert Krüger-Fischer und bezeichnet das als "Diktat der Landeshauptmann-Partei, die keine Einbindung der vor Ort betroffenen Menschen duldet.

Spielt Wahlarithmetik mehr Rolle als Vereinfachung und Sparsamkeit?

Insbesondere, so Krüger-Fischer, wirft die Zuordnung mehrerer Gemeinden aus dem Wienerwald zum Bezirk St. Pölten Fragen auf. "Wie weit bei diesen diktierten Zusammenlegungen mehr die künftige Wahlarithmetik als Bürgernähe, Einsparungen und Vereinfachungen die treibende Kraft waren, wird die Zukunft zeigen", hinterfragt die Landesobfrau des Team Stronach f. NÖ das Vorhaben der ÖVP-NÖ.

Erste Proteste von VP-Bürgermeistern bestätigen Kritik des Team Stronach f. NÖ

"Es zeugt wieder einmal von rein machtpolitischer Vorgehensweise, derart weitreichende Vorhaben, noch dazu bei einer reinen Parteiveranstaltung, als quasi "fix" zu verkünden. Das gehört von "unten nach oben" besprochen, also von den Bürgern bis hin zu den Politikern um dann im Landtag, von den gewählten Bürgervertretern, beschlossen zu werden," verlangt Krüger-Fischer abschließend und sieht sich durch erste Proteste von VP-Bürgermeistern bestätigt.

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