Schwentner: Karmasins Familienpolitik „Motivieren statt Regulieren“ genügt nicht

Grüne: ÖVP Uralt-Botschaften der „Wahlfreiheit“ enttäuschend

Wien (OTS) - "Die heutige Veranstaltung des Familienministeriums war entlarvend. Mit viel Geld und Aufwand wird versucht die alte ÖVP-Botschaft der Wahlfreiheit in der Familienpolitik in neuem Gewand zu präsentieren", reagiert Judith Schwentner, Grüne Familiensprecherin auf die Aussage Karmasins beim heutigen Symposium zum Thema Verhaltensökonomie.

"Laut Karmasin reicht es Menschen zu motivieren, anstatt entsprechende politische Maßnahmen zu setzen. Dass das nicht genügt, zeigen uns sämtliche Statistiken über Väterbeteiligung, die Erwerbstätigkeit von Frauen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf", stellt Schwentner klar.

"Erst letzte Woche ist Karmasin mit der Einführung des zweiten Kindergartenjahrs gescheitert. Das Beratungsgespräch für Eltern wird nun anstelle einer Verpflichtung als große Errungenschaft präsentiert. Auch die Reform des Kinderbetreuungsgeldes wird uns seit Monaten in Aussicht gestellt", erinnert Schwentner an offene Baustellen der Ministerin auf politischer Ebene.

"Die Aufgabe von Karmasin ist nicht nur zu motivieren, sondern politische und rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Vereinbarkeit und Väterbeteiligung nicht länger leere Worthülsen bleiben. Von Wahlfreiheit können wir erst dann reden, wenn es die dazu notwendigen Rahmenbedingungen wie z.B. einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz gibt", sagt Schwentner.

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