Mikl-Leitner zu Relocation von 120.000 Flüchtlingen aus Ungarn, Italien und Griechenland

Juncker-Vorschlag wäre ein erster wichtiger Schritt zu Entlastung Österreichs

Wien (OTS) - Durch die Entwicklung der letzten 10 Tage auf der Balkanroute und die Einbeziehung Ungarns in das Relocation-Programm würde der neue Kommissions-Vorschlag auch Österreich deutlich entlasten. Die internationale Berichterstattung darüber, dass Deutschland die Dublin-Verfahren für Syrer aussetzt, hat in den letzten zehn Tagen zu einem enormen Migrationsdruck auf der Balkanroute nach Österreich und Deutschland geführt. "De facto jeder Flüchtling auf der Balkanroute zwischen Griechenland und Ungarn will derzeit nach Österreich, Deutschland oder etwa Schweden. Die Situation wie sie derzeit ist, kann kein Dauerzustand sein. Der neue Juncker-Vorschlag wäre ein erster wichtiger Schritt zu Entlastung Österreichs", so Innenministerin Johanna Mikl-Leitner zum gestrigen Relocation-Vorschlag der Kommission. Demnach sollte Italien um 15.600 und Länder auf der Balkanroute um 54.000 (Ungarn) bzw um 50.400 (Griechenland) Asylwerber entlastet werden. Die Balkanroute von Griechenland nach Österreich würde damit insgesamt um 104.400 Asylwerber entlastet werden. Mikl-Leitner: "Beim neuen Vorschlag der Kommission liegt der Schwerpunkt auf einer massiven Entlastung der Balkanroute. Und eine solche Entlastung wäre selbstverständlich auch eine Entlastung für Österreich. Das muss spätestens seit heute jedem klar sein. Die Zeit drängt. Wenn also 104.400 Asylwerber aus Griechenland und Ungarn direkt auf alle Mitgliedsländer verteilt werden und Österreich davon nur einen Bruchteil zu versorgen hat, dann führt das automatisch zu einer deutlichen Entlastung unserer Polizei und unseres Asyl-Systems. Von diesen 104.400 Menschen wäre Österreich ansonsten früher oder später mit Sicherheit direkt betroffen."

Zudem wird mit der hohen Zahl derjeniger, die gleichmäßig und fair auch auf wirtschaftlich weniger attraktive Länder verteilt werden sollen, auch "ein deutliches Signal an Auswanderer aus wirtschaftlichen Gründen gesendet: In Europa hat man das Recht auf Schutz, aber nicht das Recht sich das wirtschaftlich attraktivste Land dafür auszusuchen", so die Innenministerin. Dieses Signal sollte deutliche dämpfend wirken.

Österreich wird noch zwei Verbesserungs-Vorschläge einbringen:
1. Die Datengrundlage der Kommissions-Berechnungen basiert lediglich auf den Asylantragszahlen von 2010 bis 2014. Um der aktuellen Lage gerecht zu werden, insbesondere die aktuell steigende Belastung auf der Balkanroute, wäre es sinnvoll auch die bisherigen Asylantragszahlen aus 2015 einzuberechnen. Diese Daten liegen vor und könnten rasch und unkompliziert einberechnet werden.
2. Es sollte in Zukunft die tatsächliche Belastung der Asylsysteme stärker berücksichtigt werden - und zwar in doppelter Hinsicht. Zum einen bei der Auswahl der Ländern, aus denen Relocation erfolgen soll und zum anderen beim Verteilungsschlüssel für Länder, die Asylwerber aufnehmen sollen.

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