Haushaltsrecht - Stronach/Lugar fordert volle Transparenz und Verfassungsänderung

Wien (OTS) - "Volle Transparenz und daher eine Verfassungsänderung", fordert Team Stronach Klubobmann Robert Lugar von Finanzminister Schelling und kritisiert dessen rechtlich fragwürdige Umsetzungsvorschläge für ein einheitliches Haushaltsrecht zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. "Eine Änderung im Finanzverfassungsgesetz ist dringend notwendig, bevor die Länder dem Bund auf dem Kopf herumtanzen. Minister Schelling sollte die Lehren aus den vergangenen Finanzskandalen ziehen und rechtliche Grauzonen schleunigst ausräumen - die Rechnung geht sonst erst recht wieder an den Steuerzahler", so Lugar.

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