NEOS zu Arbeitsmarktzugang von Asylwerbenden: 180-Grad-Wendung von Hundstorfer erfreulich

Sozialminister scheint endlich bereit zu sein, geltendes EU-Recht umzusetzen

Wien (OTS) - Erfreut, aber auch überrascht zeigt sich NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker zu den gestrigen Aussagen des Sozialministers: "Es ist bemerkenswert, dass erst mit einer Rede von EU-Kommissionspräsident Juncker Hundstorfer auf die Idee kommt, den Arbeitsmarkt für Asylwerber_innen zu öffnen. Noch vor 2 Monaten ist das undenkbar gewesen. Wir begrüßen diese 180-Grad-Wendung - vor allem, weil sich Hundstorfer damit bereit erklärt, auch endlich geltendes EU-Recht umzusetzen. Er könnte damit einem möglichen Vertragsverletzungsverfahren zuvorkommen." Loacker erläutert hierzu:
"Eine EU-Richtlinie bezüglich Arbeitsmarktzugang für Asylwerber sollte eigentlich seit dem 21. Juli umgesetzt sein. Am 1. Juli präsentierte er noch eine Studie über die scheinbar negativen Folgen des Arbeitsmarktzuganges. Eine Studie, die methodisch in Bezug auf die Fragestellung höchst fraglich ist. Die Studie ist das Papier auf dem sie geschrieben ist, nicht wert. Das hat nun wohl auch das Sozialministerium erkannt."

"Es reicht jetzt aber nicht, nur den Arbeitsmarkt zu öffnen. Es bedarf dringender Begleitmaßnahmen. Ein massiver Ausbau der Deutschkurs-Angebote - auch für bereits anerkannte Flüchtlinge - ist notwendig. Nur so kann Langzeitarbeitslosigkeit und soziale Deprivation von Flüchtlingen verhindert werden", skizziert Loacker die wichtigste Begleitmaßnahme. "Diese Maßnahmen müssen auch bei den anstehenden Budgetverhandlungen unbedingt berücksichtigt werden. Die positiven langfristigen Auswirkungen einer positiven Arbeitsmarktintegration von anerkannten Flüchtlingen dürfen nicht vergessen werden", fordert Loacker angemessene Mittel für Deutschkurse.

"Wesentlich ist auch, dass von überbordenden bürokratischen Verfahren bei der Anerkennung von Berufsausbildungen abgesehen wird. Man kann sich vorstellen, dass es für österreichische Behörden gegenwärtig schwer ist, mit syrischen Behörden und Ausbildungseinrichtungen in Kontakt zu treten." Loacker fordert deshalb die Möglichkeit, für Asylwerber und anerkannte Flüchtlinge ihre Berufsausbildungen im Rahmen von Praxisprüfungen nachzuweisen, anstatt über bürokratische Verfahren: "Im Vordergrund muss stehen, was diese Menschen können -nicht ob die entsprechenden Dokumente vorhanden sind. Nützen wir die Potenziale dieser Menschen und geben wir Ihnen die Chance, ihre Potenziale zu entfalten," schließt Loacker.

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