Volksanwalt Kräuter: Protest gegen UMF Pläne

Kommissionsmitglieder tagen in Wien

Wien (OTS) - Im Rahmen seiner Eröffnungsansprache bei der heutigen Konferenz aller Kommissionsmitglieder der Volksanwaltschaft in Wien kritisierte Volksanwalt Dr. Günther Kräuter die Pläne der Behörden, die Rechte von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (UMF) zu verkürzen mit scharfen Worten. Kräuter: "Wenn nunmehr versucht wird, statt Missstände zu beheben, Gesetze und Standards den Missständen anzupassen, wird der Menschenrechtsschutz in Österreich auf den Kopf gestellt!"

Die Volksanwaltschaft sieht die Verletzung der Obsorgeverpflichtung der Kinder- und Jugendwohlfahrt als menschenrechtlichen Skandal. Seitens der Behörden wird nämlich nicht nur überlegt, das Alter der betreuten UMF auf 17 Jahre herabzusetzen sondern ist auch eine generell gesetzwidrige Schlechterstellung von UMF angedacht. Die Volksanwaltschaft fordert daher die Einhaltung der nationalen und internationalen Rechtsvorschriften und spricht sich ausdrücklich gegen eine Kürzung der Betreuungsmittel für UMF aus.

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