NEOS zu Juncker-Rede: Nach richtigen Worten auch rasch Taten folgen lassen

EU-Abgeordnete Mlinar: „Rede gut, Umsetzung erfordert Kraftakt“

Wien (OTS) - Am Mittwoch war Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eingeladen, seinen "Bericht zur Lage der Nation" vor dem Europäischen Parlament darzulegen. Inhaltliche Schwerpunkte waren die aktuellen schrecklichen Ereignisse rund um die Flüchtlingskrise und die Präsentation einen Flüchtlingsplanes.

Juncker fordert in seiner Rede 160.000 Flüchtlinge mit Hilfe eines Verteilungsschlüssels auf die Mitgliedsstaaten aufzuteilen und will dieses System verpflichtend einführen. "Als einen ersten Schritt begrüße ich diese Forderung des Kommissionspräsidenten. Dies wird jedoch nicht das Problem lösen. Alleine Deutschland rechnet heuer mit 800.000 Flüchtlingen," so NEOS EU-Abgeordnete Angelika Mlinar, "Ich stimme zu, dass momentan nicht die Zeit für "Business as usual" ist. Wir befinden uns in einer Ausnahmesituation, die die solidarische Zusammenarbeit aller Mitgliedsstaaten benötigt. Jetzt sind alle EU-Mitgliedsstaaten gefordert an einem Strang zu ziehen."

Die Forderung nach einer gemeinsamen und gerechten europäischen Asylpolitik wiederholt NEOS seit Monaten gebetsmühlenartig. "Es ist jetzt nicht Zeit für politisches Hick-Hack. Wenn unsere Bundesregierung im Inland eine europäische Lösung und unter anderem eine europäische Quote fordert, dann muss sie auch bereit sein, mehr Flüchtlinge menschenwürdig in Österreich aufzunehmen" so NEOS-Menschenrechtssprecher Nikolaus Scherak.

"Junckers Forderung in Bezug auf den Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge ist ein weiterer wichtiger Schritt, der sich im NEOS-Programm findet. Wir müssen jetzt kurzfristig Hilfe leisten und langfristig nach vorne blicken, um nicht in Kürze vor der nächsten sozialen Krise zu stehen, die auch gesellschafts- und sicherheitspolitische Auswirkungen haben könnte, " sind sich die NEOS-Abgeordneten einig.

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