Bundesminister Rupprechter: EU-Gelder zur Marktstabilisierung müssen gerecht verteilt werden

Vorschlag der EU-Kommission ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung / noch viele Fragen offen

Wien (OTS) - Nach der gestrigen Sondersitzung der EU-Agrarminister zur Preiskrise bei Milch und Schweinefleisch sind noch viele Fragen offen. In erster Linie geht es um die Aufteilung der von der EU-Kommission zugesagten 500 Millionen Euro für die Marktstabilisierung auf die EU-Mitgliedsstaaten. Nach den langwierigen Diskussionen in Brüssel sollen die Beratungen beim informellen Agrarministerrat kommende Woche in Luxemburg fortgesetzt werden.

"Der Vorschlag der EU-Kommission ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. 500 Millionen Euro sind ein starkes Signal, jetzt müssen wir rasch handeln und wirkungsvolle Maßnahmen umsetzen, um die Bäuerinnen und Bauern in dieser schwierigen Situation zu unterstützen", betonte Bundesminister Andrä Rupprechter nach dem Sonderrat.

Der Minister drängt darauf, dass die schwierigen Produktionsbedingungen in Österreich bei der Aufteilung der Mittel berücksichtigt werden: "In Österreich ist der Milchpreis um 25 Prozent zurückgegangen. In den benachteiligten Gebieten und Berggebieten, wo der Großteil der heimischen Milch produziert wird, ist dieser Preisrückgang besonders schmerzhaft. Wir wollen die Berücksichtigung der höheren Produktions- und Transportkosten in benachteiligten Gebieten. Die Mittel müssen gerecht auf die Mitgliedsstaaten verteilt werden."

Rupprechter verwies erneut auf die vor dem Ende der Milchquote bezahlte Superabgabe für Überlieferung. Mit 45 Millionen Euro habe Österreich hier einen hohen Anteil geleistet. Das dürfe bei der Verteilung der EU-Mittel nicht vergessen werden.

Die Vorschläge der Kommission zur Marktentlastung - unter anderem die Ausdehnung der privaten Lagerhaltung für Käse - sieht der Minister grundsätzlich positiv. Er wünscht sich aber weitere Maßnahmen, etwa die Ausdehnung der Intervention auf andere Produkte. Außerdem tritt Rupprechter für die befristete Anhebung der Interventionspreise bei Milch ein, die von der Mehrheit der Mitgliedsstaaten gefordert werde.

Im Bereich der Absatzförderung wurde der österreichische Vorschlag, das Schulmilchprogramm auf andere Bildungseinrichtungen und soziale Einrichtungen auszudehnen, von der Kommission aufgegriffen. Die Kommission spricht in Ihrem Vorschlag auch dezidiert die Ernährungsbedürfnisse der Flüchtlinge an.

Zwtl.: Flexibilität bei den Auszahlungen

Erfreut ist Rupprechter über die Signale der Kommission betreffend vorzeitige Auszahlungen der Agrarförderungen. Der Großteil der Direktzahlungen sowie der Ausgleichszulage und der ÖPUL-Mittel kann demnach als Vorschusszahlung noch heuer ausgezahlt werden, auch wenn die vorgeschriebenen Kontrollen aufgrund der Systemumstellung durch die GAP-Reform nicht abgeschlossen sind. Die Kommission verspricht hier Flexibilität. Rupprechter: "Es gibt auf jeden Fall noch heuer einen großen Auszahlungstermin. Mein Ziel ist es, dass die Bauern in dieser schwierigen Situation ihr Geld so rasch als möglich bekommen."

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