FPÖ will Stadtschulrat verschlanken, aber Versorgungsposten behalten

NEOS zu den Bildungs-Forderungen der FPÖ: Plattitüden statt Lösungen

Wien (OTS) - "Es mutet besonders lächerlich an, wenn gerade die FPÖ fordert, den Stadtschulrat zu ‚verschlanken‘, denn sie beharrt doch auf ihr Nominierungsrecht des Stadtschulrats-Vizepräsidenten. Das von ihnen angestrebte Verfahren gegen den Bürgermeister wurde bereits eingestellt, die Klage von Maximilian Kraus auf Verdienstentgang in Höhe von 12.459 Euro läuft aber noch", erklärt NEOS-Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger in Bezug auf die FPÖ-Forderung nach "Verschlankung des Wiener Stadtschulrats".

Generell ist die FPÖ mit dem Wiener Schulgesetz auf Kriegsfuß: Erst im März wurde ihr Antrag auf Prüfung des Wiener Schulgesetzes beim Verfassungsgerichtshof abgewiesen. "Strache hat es offensichtlich trotzdem nicht geschafft, das Wiener Schulgesetz in den letzten sechs Jahren zu lesen." Der FPÖ-Chef hatte vergangene Woche für den Fall, dass er Bürgermeister werde, den Stadtschulrat für sich selbst beansprucht - nicht wissend, dass der Bürgermeister ohnehin Präsident der Behörde ist und einen geschäftsführenden Präsidenten ernennen muss. "Wie ernst kann es der FPÖ überhaupt damit sein kann, den Stadtschulrat zu ‚verschlanken‘, wenn Strache selbst den Anspruch auf den Stadtschulrat erhebt?", wundert sich Meinl-Reisinger.

Abgesehen von Ansprüchen auf Posten hat die FPÖ in der Bildungspolitik nicht viel zu bieten, denn "Deutsch als Pausensprache" wird die gravierenden Probleme an Wiens Schulen nicht lösen: Wenn fast zwei Drittel aller Schülerinnen, die die Bildungsziele in Mathematik nicht erreichen, Österreicher sind, helfen auch solche Schnapsideen nicht.
"Wer weiterhin die Trennung von Gymnasium und Hauptschule fordert, ist für die Zementierung des Bildungsnotstandes in Wien. Damit sorgt Strache aus ‚echter‘ Liebe für den Untergang des Bildungspolitik -aber das dafür in Deutsch."

Wie ernst es die FPÖ mit dem Thema Bildung meint, zeigte sich übrigens auch am Landesparteitag: Im Leitantrag gab es keinen einzigen Satz zum Thema Bildung, jedoch ein ganzer Absatz über den Hundeführerschein.

Die FPÖ und HC Strache bringen:
- Ideologisierte Bonzen statt echter Bildung
- Postenschacher
- Scheinreformen
- Fortführung des gescheiterten "Systems Hauptschule vs. Gymnasium" - Politik mit Hass und Hetze
- struktureller Rassismus an den Wiener Schulen.

"Nur NEOS bringt eine echte Veränderung in Wien und ein Ende der alten Politik. Wir kämpfen für eine Reform des Bildungssystems", betont Meinl-Reisinger.

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