ORF-„Pressestunde“ – Bures: „Verfassungsexperte Öhlinger erstellt Analyse zu Klubwechsel“

Wien (OTS) - Nationalratspräsidentin zum Flüchtlingsthema:
"Integration kann nur gelingen, wenn wir in Wachstum und
Beschäftigung investieren. Investitionen verhindern Spaltung der
Gesellschaft"

Nationalratspräsidentin Doris Bures war heute zu Gast in der
ORF-"Pressestunde". Gefragt, wie sie die jüngst gehäuft aufgetretenen
Klubwechsel im Parlament beurteile, sagte sie: "Ich bin damit nicht
glücklich. Es gibt hier ganz offenbar eine Schieflage zwischen dem
freien Mandat und dem Wählerwillen." Weiters sagte die
Nationalratspräsidentin: "In der Bevölkerung kommt bei solchen
Klubwechseln das Gefühl auf, dass der Wille an der Wahlurne nicht
ernst genommen wird. Der nächste Schritt ist dann, dass die Menschen
nicht mehr wählen gehen und sich danach von der Politik als Ganzes
abwenden."

Bures kündigte in diesem Zusammenhang an, dass sie den renommierten
Verfassungsrechtler Theo Öhlinger damit beauftragt hat, eine Analyse
auszuarbeiten. "Um sicherzustellen, dass die Wählerinnen und Wähler
möglichst das bekommen, was sie gewählt haben", sagte Bures. "Ohne
der Arbeit und den konkreten Ergebnissen Öhlingers vorgreifen zu
wollen", zeigte sich Bures offen für Änderungen der parlamentarischen
Geschäftsordnung in dieser Frage: "Ja zu Veränderungen der
Geschäftsordnung, wenn Veränderungen notwendig und richtig sind."

Befragt wurde die Nationalratspräsidentin auch zum
Hypo-Untersuchungsausschuss und zu dessen neuer Verfahrensordnung.
Bures sagte: "Wir haben hier ein völlig neues Instrument, das nun mit
Leben erfüllt wird. Der Ausschuss leistet Pionierarbeit." Mit der
neuen Verfahrensordnung gebe es etwa in Fragen des Datenschutzes ganz
neue Möglichkeiten für die Aufklärungsarbeit. Bures: "Schwärzungen
sind mittlerweile unzulässig. Dieser Sicht hat sich auch der
Verfassungsgerichtshof angeschlossen." Das Parlament komme mit dem
Untersuchungsausschuss überdies einer seiner wichtigsten Aufgaben
nach: "Aufklärung und Kontrolle."

Auch zum Thema Asyl und Flucht kam die Nationalratspräsidentin
ausführlich zu Wort. Sie bedankte sich anfangs bei allen "Helferinnen
und Helfern", die mit viel Herz und großem Einsatz zur Bewältigung
der jüngsten "Ausnahmesituation" mit den aus Ungarn kommenden
Flüchtlingen massiv beitragen und beigetragen haben. Bures
versicherte in Richtung der vor allem aus Syrien stammenden
Flüchtlinge: "Österreich wird sich um diese Menschen kümmern."
Gleichzeitig forderte Bures: "Es braucht eine gemeinsame europäische
Vorgangsweise. Europa muss jetzt zeigen, dass es nicht nur eine
Wirtschaftsgemeinschaft ist, sondern auch eine Solidargemeinschaft."

Angesprochen auf mögliche Probleme bei der Integration der vielen neu
in Österreich ankommenden Menschen, sagte Bures: "Integration kann
nur gelingen, wenn wir ganz unabhängig vom Flüchtlingsthema in
Wachstum und Beschäftigung investieren. Investitionen schaffen
Arbeitsplätze und verhindern eine Spaltung der Gesellschaft."
(Schluss) wz

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NPA

print