Schulpolitik: SPÖ begnügt sich mit Präsentation von Worthülsen

NEOS kritisiert: Inhalte der Bildungsresolution hätte man in Wien längst umsetzen können

Wien (OTS) - "Die SPÖ benimmt sich wie eine Oppositionspartei und als ob sie mit Bildungspolitik in den letzten Jahrzehnten nichts zu tun gehabt hätte. Wie wenig die Resolution das Papier wert ist, auf dem es gedruckt wurde, zeigt sich am Beispiel Politische Bildung: Während diese in der Resolution flächendeckend gefordert wird, stimmte die SPÖ im Februar gegen einen entsprechenden Antrag im Parlament", wundert sicht NEOS Parteichef und Klubobmann Matthias Strolz. "Wenn Bildungsministerin Heinisch-Hosek als Fallbeispiel für Schulautonomie individuell gestaltete Öffnungszeiten nennt, so ist das lachhaft. Wenn das die Autonomie sein soll, die der SPÖ vorschwebt, sollte man das Thema lieber gleich bleiben lassen. Wir brauchen eine richtige Reform auf Bundesebene und eine echte Schulautonomie auf personeller, pädagogischer und finanzieller Ebene", erklärt Strolz.

"Der Wiener Bevölkerung wurde mit dem heutigen Themenrat eine Beruhigungspille verpasst, die den Eindruck vermitteln soll, dass sich die SPÖ in der Bildungsdiskussion bewegt", betont Beate Meinl-Reisinger, NEOS-Spitzenkandidatin in Wien. "Tatsächlich hätte die SPÖ in über 70 Jahren Regierung schön längst die nötigen Reformen durchsetzen können. Gerade Wien benötigt im Bildungssystem einen echten Neustart und nicht nur PR-Pflaster auf klaffende Wunden. Wien hat das Potential mit einer umfassenden Schulautonomie Vorbildwirkung für ganz Österreich zu sein. Wir fordern daher eine Modellregion für Wien", sagt Meinl-Reisinger und erklärt, wie deren Finanzierung sichergestellt werden kann: "120 Millionen Euro pro Jahr können wir leicht aus dem Budget für die Selbsterhaltung des politischen Apparats herausschneiden. Reißen wir die Mauern des alten Systems nieder, reißen wir die Mauern des Verwaltungs- und Bürokratiewahnsinns nieder und sorgen wir endlich für eine bessere Bildung für unsere Kinder!", so Meinl-Reisinger abschließend.

NEOS hat unter www.aufbegehren.at das erste wienweite Volksbegehren initiiert, in dem unter anderem genau die Streichung dieser Privilegien gefordert wird. Das gesparte Geld - 120 Mio. Euro jährlich - soll direkt den Schulen zur Verfügung gestellt werden.

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