Ungarn; Reisehinweise des Außenministeriums; aktuelle Rechtslage

Wien (OTS) - Aus aktuellem Anlass und vor dem Hintergrund einer am 4. September 2015 erfolgten Festnahme von vier Österreicherinnen in Budapest weist das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres ausdrücklich auf die folgenden Bestimmungen des ungarischen Strafrechts hin:

Im Unterschied zu Österreich gilt in Ungarn der Tatbestand "Menschenschmuggel" bereits dann als erfüllt, wenn "bei der Grenzüberschreitung Hilfe an mehrere Personen geleistet wird". Dieser Tatbestand ist mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bedroht. Auch Vorbereitungshandlungen für "Menschenschmuggel" können mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren geahndet werden.

Zuwiderhandlungen gegen diese Strafbestimmungen können zu einer sofortigen Festnahme sowie zu einer Beschlagnahmung der verwendeten Fahrzeuge führen.

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