FPÖ-Hofer/Hübner: Frontale Kritik des Bundeskanzlers an Ungarn ist inakzeptabel

Gute nachbarschaftliche Beziehungen zu Ungarn sind zu wahren

Wien (OTS) - Besorgt äußern sich heute der Dritte Präsident des Nationalrates Ing. Norbert Hofer und NAbg. Dr. Johannes Hübner, außen- und europapolitischer Sprecher der FPÖ, ob der nachbarschaftlichen Beziehungen Österreichs zu Ungarn: "Wir fordern die Bundesregierung auf, proaktiv für ein gutes und professionelles Verhältnis zu einem unserer wichtigsten Nachbarländer und Partner zu sorgen".

Wenn der Bundeskanzler in einem Fernsehauftritt emotionalisiert durch anstehende Wahlgänge in Österreich frontal den ungarischen Regierungschef persönlich angreife, so sei das sicher nicht der richtige Weg, betont Hofer. Für Kritik stünden zunächst diplomatische Kanäle zur Verfügung, sofern sie in diesem Zusammenhang überhaupt in dieser Form gerechtfertigt seien. Denn es sei zu beachten, dass auch Österreich tausende Asylwerber ohne Kontrolle nach Deutschland durchgewinkt habe. Es gelte jetzt Ungarn in dieser schwierigen Situation als Schengen-Außenland zu unterstützen, anstatt sich von weltanschaulichen Differenzen tragen zu lassen.

"Ungarn versucht dem Ansturm an Asylwerbern bestmöglich Herr zu werden und möchte, sozusagen als ultima ratio, mit der Errichtung des Zauns seine Grenzen schützen. Ungarn hat es sicher nicht nötig, sich von SPÖ-Kanzler Faymann maßregeln zu lassen - das ist sowohl formal inakzeptabel als auch inhaltlich unangebracht, im Gegenteil, Faymann möge vor der eigenen Regierungstüre kehren: Weder das undemokratische Durchgriffsrecht noch die Installierung von inzwischen drei Koordinatoren tragen auch nur ansatzweise irgendetwas zur Problemlösung bei, die Faymann bei Ungarn ‚vermisst‘", kritisiert Hübner. Statt Ungarn mit erhobenem Zeigefinger zu begegnen, wäre die Österreichische Bundesregierung gut beraten, selbst Lösungskompetenz zu zeigen. "Das beginnt mit dem Eingeständnis, dass wir vor einer gewaltigen Völkerwanderungsbewegung stehen, da sich unter die Flüchtlinge eine Vielzahl an illegalen Einwanderern mischt, und wir dieser Situation nur mit temporären Grenzkontrollen, der strikten Einhaltung des Dublin-Abkommens sowie Asylzentren und humanitären Betreuungsstationen am jeweiligen Kontinent bzw. an den EU-Außengrenzen begegnen können", so Hübner.

"Abseits dessen ist jetzt dringend notwendig, zu einer Normalisierung der Situation beizutragen", fordern Hofer und Hübner unisono, "diese Prämisse ergibt sich schon allein aus der gemeinsamen Vergangenheit und der gemeinsamen Zukunft Österreichs und Ungarns in Europa."

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