Petitionsausschuss tagte im Wiener Rathaus

Wien (OTS/RK) - Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen und BürgerInneninitiativen (Petitionsausschuss) hat sich heute, Donnerstag, im Wiener Rathaus zu der letzten Sitzung vor der Wahl getroffen. Insgesamt acht Petitionen standen auf der Tagesordnung.

Drei Petitionen wurden heute zum ersten Mal behandelt, weitere zwei wurden heute begründet abgeschlossen. Eine Petition blieb weiter in Behandlung, eine Petition wurde für nicht zulässig erklärt. In vier Fällen wurde das Einholen von Stellungnahmen aus den dafür zuständigen Geschäftsgruppen und/oder von den betreffenden BezirksvorsteherInnen beschlossen:

o Donaucanale für Alle o Anrainer-Initiative "Grünquadrat - Verein zur Erhaltung der Lebensqualität in Margareten" o Für einen grünen Donaukanal ohne Konsumzwang o Schutz der Ziesel-Population beim Wiener Heeresspital in ihrem angestammten Lebensraum

Die Petition "Intervallverdichtung und Fahrzeitverlängerung der Autobuslinie 125 sowie Neufestlegung des Ortes der Endstelle" wurde für nicht zulässig erklärt und daher nicht weiter behandelt. Der Petitionsausschuss wird das Anliegen der PetitionswerberInnen aber an den zuständigen Verkehrsbetrieb weiterleiten.

Folgende Petitionen, die bereits im Ausschuss zur Diskussion standen, wurden heute begründet abgeschlossen:

o Für die Rettung des Wilckensweg mit dem Bach und gegen Straßenausbau o Sichere Schutzwege - Atzgersdorfer Straße

Petitionsausschuss seit 2013

Im März 2013 hat sich der Gemeinderatsausschuss für Petitionen und BürgerInneninitiativen (Petitionsausschuss) konstituiert. Er setzt sich aus GemeinderätInnen aller vier im Wiener Gemeinderat vertretenen Fraktionen zusammen. WienerInnen, die ihr 16. Lebensalter vollendet haben, haben unabhängig von ihrer StaatsbürgerInnenschaft die Möglichkeit, ihre Anliegen an den Petitionsausschuss heranzutragen. Diese werden ab 500 UnterstützerInnen im Ausschuss behandelt.

Alle bisher eingebrachten Petitionen sind unter www.petitionen.wien.at abrufbar. Dort können auch online Petitionen (Bürgerkarte, freigeschaltene e-card oder digitale Handysignatur nötig) eingebracht werden.

(Schluss) red, ato

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