Weidenholzer: Orban versteht Europa nicht

S&D-Vizepräsident: „Neue Flüchtlingsgesetze in Ungarn unmenschlich und EU-rechtswidrig“

Wien (OTS/SK) - "Die heutige Aussage von Viktor Orban, dass die Flüchtlingskrise kein europäisches, sondern ein deutsches Problem sei, zeigt einmal mehr, dass er Europa nicht verstanden hat", kritisiert Josef Weidenholzer, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, den ungarischen Regierungschef. "Die europäischen Werte mit Füßen treten und gleichzeitig Geld aus Brüssel abholen für ein Flüchtlings-Registrierungszentrum - das geht so nicht", so der SPÖ-EU-Abgeordnete. Die für morgen in Budapest geplante Verabschiedung neuer Gesetze, die nach Einschätzung des Helsinki-Komitees massiv gegen EU- und Völkerrecht verstoßen, zeige "Orbans Blindheit für Zusammenhalt und Menschlichkeit in Europa", so Weidenholzer am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Dem Gesetzesentwurf der Regierungspartei Fidesz zufolge soll die Armee bei Erfordernis Maßnahmen ergreifen, um die Grenze durch physische Maßnahmen zu schützen und illegale Grenzübertritte zu verhindern, erklärt der Abgeordnete. Weidenholzer teilt die Einschätzung seiner sozialdemokratischen KollegInnen in Ungarn, die das Vorgehen als neuen "Gipfel einer skrupellosen und unmenschlichen Flüchtlingspolitik" und als "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" ansehen. "Flüchtlinge künftig in einem 60 Meter breiten Streifen an der Grenze festzuhalten, kommt faktisch einer Internierung gleich. Das ist Wahnsinn", sagt Weidenholzer.

"Wir müssen jetzt mit einer klaren Stimme sprechen, da ansonsten das europäische Gebilde tatsächlich verschwinden könnte, wie meine französische S&D-Kollegin Pervenche Bérès vergangenen Woche gewarnt hat", so Weidenholzer. Er begrüßt die jüngsten Aussagen des luxemburgischen Außenministers Jean Asselborn, der eine vollständige Europäisierung der Asylverfahren in der EU fordert. "Die aktuelle Situation zeigt, dass es nur in diese Richtung gehen kann", so der Abgeordnete. (Schluss) bj/mp

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