Meinl-Reisinger: Setzen wir die Stadt Wien auf einen Abspeckplan!

NEOS Wien präsentiert Sparkonzept und neue Plakate

Wien (OTS) - "Wien leistet sich das weltweit teuerste politische System. Unsere Politiker schanzen sich die höchste Parteienförderung in Europa zu - und es reicht ihnen immer noch nicht. Über die strukturelle Korruption fließen Millionen Euro aus dem Stadtbudget in die Taschen der Parteien: Über Vereinsförderungen zB aus dem dezentralen Kulturbudget, über die Wirtschafts- und Arbeiterkammer sowie durch Aufträge an parteinahe Unternehmen. Während junge Menschen verzweifelt nach leistbarem Wohnraum suchen, machen es sich Spitzenverdiener aus den Altparteien in Sozialwohnungen bequem", stellte Beate Meinl-Reisinger, Spitzenkandidatin von NEOS Wien, heute, Donnerstag, im Zuge einer Pressekonferenz klar.

Bildungsnotstand, Pensionslüge, Arbeitslosigkeit, Asyl: Nur wenn wir das System von Grund auf verändern, können wir Reformen angehen. "NEOS ist 2013 angetreten, um dieses politische System zu verändern. Wir kämpfen gegen eine gierige Politik, die unsere Stadt als ihr Eigentum betrachtet. Wir sind wütend, dass sich nichts ändert und es alle nur mehr im bestehenden System bequem haben wollen. Es warten große Herausforderungen, und dazu braucht es eine neue Politik. Es ist Zeit für eine neue Generation Politiker_innen", fordert Meinl-Reisinger. Es sei an der Zeit, dieses System auf eine Diät zu setzen und jene zu unterstützen, die unsere Zukunft sind: Die jungen Wienerinnen und Wiener. Darauf gehen auch die neuen Plakate von NEOS Wien ein: "Wir sind die einzige Partei, die in Wien für echte Veränderung steht."

Fast 20 Mio Euro kassieren die Wiener Rathausparteien pro Jahr, mehr als 40 Mio Euro kosten uns die Gehälter der Wiener Politiker_innen. Dem nicht genug, wird seitens der Stadtregierung zusätzlich über 80 Mio Euro für Eigenwerbung ausgegeben. "Wien wird von diesem verfilzten System aus struktureller Korruption und Günstlingswirtschaft an die Wand gefahren: Fast 150.000 Wiener_innen haben keine Arbeit, die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei fast 20 Prozent. Ein Drittel der Zehnjährigen kann nicht ausreichend Rechnen, ein Fünftel der Vierzehnjährigen kann nicht sinnerfassend lesen. Zeit, um die Wiener Politik zu fragen: Was war die Leistung?", konkretisiert die Spitzenkandidatin ihre Kritik am Wiener politischen System.

"Es ist möglich, dieses politische System zu verschlanken, ohne die Bürgerinnen und Bürger zu belasten. Wir holen es uns von der gierigen Politik zurück", erklärt Meinl-Reisinger abschließend. NEOS Wien ist bereit dazu, diese Verantwortung zu übernehmen.

Der NEOS - Abspeck-Plan für die Politik:

1) 27 Mio. Euro Parteienförderung halbieren! 2) 100 Gemeinderäte und 1.112 Bezirksträte um 50 % reduzieren 3) 70 sinn- und funktionslose politische Posten abschaffen 4) 87 Mio. Euro für politische Werbung halbieren 5) 10 Jahre sind genug: Amtszeit für Politiker beschränken 6) Öffentliche Aufträge an Parteiunternehmen verbieten 7) Rechenschaftspflicht für parteinahe Vereine 8) Sozialmieten für Politiker abschaffen 9) Politikerhaftung: Rechtliche Sanktionen für Polit-Pfusch

Fotos zu unserer Pressekonferenz finden Sie auf unserer Homepage unter diesem Link: https://wien.neos.eu/presse/
Credits: Florian Albert

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