ÖVP zelebriert Abgesang auf sich selbst: Jetzt müssen die alten Konzepte wieder herhalten

Die Erben der Autofahrerpartei setzen auf Ideologisierung der Schulpolitik und leere Job-Versprechungen

Wien (OTS) - "Die ÖVP zelebriert den Abgesang auf sich selbst -offensichtlich hat sie sich damit abgefunden, dass sie in Wien das Erbe der Autofahrerpartei antritt. Diese ist aber schon einmal gescheitert, es wird auch diesmal nicht funktionieren. Eine Stimme an die ÖVP ist damit eine verlorene Stimme - selbst die bekannteste ÖVP-Kandidatin, Ursula Stenzel, hat das erkannt und das Weite gesucht", kommentiert Beate Meinl-Reisinger, NEOS-Spitzenkandidatin, die Plakatvorstellung der ÖVP Wien. "Wir hatten ohnehin vor, die sinnlosen nicht amtsführenden Stadträte abzuschaffen und damit Juraczkas Job zu streichen - aber mit diesem Rückgriff auf alte Konzepte arbeitet er intensiv an seiner eigenen Demontage."

"Abseits von abstrusen Plänen wie der Schwebeseilbahn und der Transsibirischen Eisenbahn bietet die ÖVP keine neuen Ideen. Ihre Antwort auf Verkehrsfragen sind mehr Autos und der U-Bahn-Ausbau -wohl am besten bis nach St. Pölten. Dabei brauchen wir in Wien dringend realistische Konzepte für eine moder Verkehrspolitik", betont Meinl-Reisinger.

"In Punkto Wirtschaft hätte es die ÖVP in der Hand, die wichtigsten Jobmotoren anzuwerfen. Ihr ist es aber wichtiger, ihre Pfründe abzusichern. Dabei wären die Antworten so einfach: Lohnnebenkosten senken, Kammerpflichtmitgliedschaft abschaffen, und die Kammerumlage 2 ersatzlos streichen, denn seit Jahrzehnten stöhnen die Unternehmer am meisten unter den Lohnnebenkosten", erklärt Meinl-Reisinger.

"Die ÖVP denkt aber nicht daran, die Arbeitgeber zu entlasten um Jobs zu schaffen. Sie verspricht lieber mehr als sie halten kann:
Realistische Berechnungen gehen davon aus, dass die Liberalisierung der Sonntagsöffnungszeiten 800 neue Jobs schafft, auch Juraczka hat noch im Juli von dieser Zahl gesprochen. Nun werden aber 1.800 Jobs in Aussicht gestellt. Offenbar haben wir auch hier ein Opfer der jahrelangen Bildungsmisere: 30 Prozent der Viertklässler erreichen ja Bildungsziele in Mathematik nicht."

"Wenn der ÖVP wirklich die Bildung unserer Kinder am Herzen liegt, soll sie unser Aufbegehren unterschreiben und den jahrzehntelangen Stillstand aufgebeben", fordert Meinl-Reisinger. "Schließlich ist die ÖVP hauptverantwortlich dafür, dass unser Bildungssystem am Sand ist. Sie hat alle Reformen blockiert und sich als Partei der Betonierergewerkschaft ausgezeichnet. Wenn sich Juraczka einmal die Statistiken anschauen würde, könnte er erkennen, dass die Probleme in Wien nicht im Gymnasium gelöst werden können. Die ÖVP beweist wieder einmal, dass Schulautonomie für sie nur ein Schlagwort ist, das sie marketingtauglich einsetzen. In Wahrheit sind sie aber vor allem um die AHS-Gewerkschafter und die Absicherung dieser Stimmen bemüht", stellt Meinl-Reisinger fest.

"Ja, wir glauben auch, dass es mehr als 13 Prozent Bürgerliche in Wien gibt, aber wieso sollten diese ÖVP wählen? Die träumt von einer Juniorpartnerschaft unter Blau-Schwarz, bietet weder Ideen noch Visionen. Bürgerlich zu sein heißt auch, nicht einzelne Klientelen zu bedienen, sondern Verantwortung für alle Bevölkerungsgruppen zu übernehmen. Wer eine echte Veränderung für Wien haben will, für den gibt es nur eine Alternative: NEOS. Wir kämpfen gegen die gierige Politik."

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