Windbüchler: Außenminister Kurz muss UNHCR Mittel aufstocken

Grüne: Ohne sofortige Unterstützungserhöhung droht Flüchtlingen in Lagern rund um Syrien bitterer Überlebenskampf

Wien (OTS) - "Die österreichische Regierung muss sofort den Beitrag für UNHCR und UNICEF erhöhen. Es ist eine Schande, dass Außenminister Kurz es bisher nicht geschafft hat, die seit Jahren peinlich geringen Beiträge für derzeit so dringend benötigten Hilfsorganisationen der UNO aufzustocken", kritisiert die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Tanja Windbüchler.

"Der Bürgerkrieg in Syrien geht nun schon ins fünfte Jahr. Die Zerstörung nimmt immer mehr zu, und die Terrormiliz IS hat eine Schreckensherrschaft errichtet. Die Menschen dort haben keine Zukunftsperspektiven mehr in diesem Land. Wir wissen seit Jahren davon. Doch anstatt die Hilfsgelder massiv zu erhöhen, um die dramatische Lage in Syrien und Nachbarstaaten zu mindern, haben wir von 2013 auf 2014 sogar um mehr als 1,5 Millionen Euro weniger an Projektgelder für die UNHCR ausgegeben", so die Grüne.

"Auch die ohnehin sehr geringe Summe von 590.000 Euro wurde 2014 herabgesetzt. Heuer wurden bisher nur 600.000 Euro an zweckgebundenen UNHCR Beiträgen ausgezahlt. Das sind eine Million Euro weniger als letztes Jahr. Das ist wirklich extrem wenig für eines der wohlhabendsten Länder Europas, eine aktive Flüchtlingshilfe sieht anders aus", sagt Windbüchler.

"Österreich gibt pro Jahr nicht einmal zwei Euro pro EinwohnerIn für UNO Organisationen aus. Im Vergleich zu Deutschland sind das 1,74 Euro pro EinwohnerIn weniger. Belgien gab 2014 um 7,96 Euro pro Kopf mehr aus, Niederlande um 18,47 Euro und Finnland sogar um 29,94 Euro. Dabei stehen Österreichs Haushalte im EU Durchschnitt, neben Belgien, Finnland, Niederlande und anderen Mitgliedstaaten überdurchschnittlich gut da", stellt die Grüne klar, "ich fordere daher Außenminister Kurz auf, es den eben genannten Ländern gleich zu tun und mehr Geld für die wichtige Flüchtlingsunterstützung in den Bürgerkriegsgebieten zur Verfügung zu stellen".

Ein heute veröffentlichter Bericht des UNO-Kinderhilfswerks UNICEF klagt an, dass mehr als 13 Millionen Kinder laut UNO-Angaben wegen der Konflikte im Nahen Osten und in Nordafrika nicht zur Schule gehen können. "Eine gesamte Generation von Kindern im Nahen Osten und in Nordafrika wird so die Zukunft geraubt", so Windbüchler, und appelliert, auch die Mittel für UNICEF so rasch wie möglich zu erhöhen.

Länder wie der Libanon, die Türkei und Jordanien, die zahlreiche syrische Flüchtlinge aufgenommen haben, haben laut UNICEF mit erheblichen Schwierigkeiten zu kämpfen. Ihr Bildungssystem ist der großen Menge an Flüchtlingskindern nicht gewachsen. "Österreich hat von 2013 auf 2014 die projektbezogenen Beiträge um 790.000 Euro gekürzt. Auch der sogenannte Kernbeitrag für das UNO Kinderhilfswerk wurde um 180.000 Euro gesenkt. Das ist angesichts der verheerenden Lage für Kinder - vor allem in den Bürgerkriegsgebieten im Nahen Osten - nicht tragbar", sagt Windbüchler.

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