Lunacek: „Brüssel-Besuchsreigen zur Flüchtlingskrise muss Schluss machen mit Heiße-Kartoffel-Weiterreichen“

Nur EU-Türklinken-Putzen von Orban, Mitterlehner und Außenministern ist zuwenig

Brüssel/Wien (OTS) - "Mit dem heutigen Treffen von Ungarns Premierminister Orban bei Kommissionschef Juncker startet ein Wochenende von politischen Treffen in Brüssel, das endlich den Weg zu einer gemeinsamen europäische Linie für die Lösung der Flüchtlingskrise ebnen muss. Es muss Schluss damit sein, die gemeinsame Verantwortung für diese Menschen auf der Flucht wieder nur wie eine heiße Kartoffel von einem Mitgliedsland ans nächste und bis nach EU-Brüssel weiterzuschieben.

Ich fordere insbesondere Vizekanzler Mitterlehner auf, sein Gewicht in der Europäischen Volkspartei geltend zu machen und die Mitgliedsparteien der EVP in die Verantwortung zu nehmen. Wozu gibt es eine Parteifamilie, wenn dann wieder jede Partei, und hier denke ich vor allem an die Fidesz in Ungarn, tun und lassen kann, was sie will? Der Umgang der Orban-Regierung mit Menschen auf der Flucht widerspricht den bei Sonntagsreden hochgehaltenen christlich-sozialen Tugenden eklatant.

Das gleiche gilt für die Europäische Sozialdemokratie, die sich elegant wegduckt, wenn mittel- und osteuropäische Staats- und Regierungschefs aus ihren Reihen - wie etwa Fico (Slowakei) oder Butkevicius (Litauen) - jede Art von Quote zur solidarischen Flüchtlingsverteilung stur ablehnen. Mit ihrem Argument gegen die Verteilungsquote, die Flüchtlinge würden gar nicht in ihre Länder kommen wollen, tun sich diese Regierungen auch nichts Gutes. Sie stellen sich damit selbst in jene zweite Reihe in der EU, in der sie - zurecht - nie von den anderen hingestellt werden wollen. Anstatt sich als arme Nachzügler zu präsentieren, die laut dem ungarischen Staatssekretär Pröhle keine Erfahrung mit Muslimen haben, wäre es gescheiter an einer Willkommenskultur für Menschen auf der Flucht zu arbeiten, die europäischen Standards entspricht", fordert Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Delegationsleiterin der österreichischen Grünen, anlässlich der Treffen von Orban und Mitterlehner mit EU-Kommissionspräsidenten Juncker und dem Außenministertreffen in Brüssel am Wochenende.

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