AK, ÖG und DGB schmieden in Alpbach „Allianz der Gerechtigkeit“ (2)

Alpbach (OTS) - Für den Kampf gegen Ungerechtigkeit für eine gerechte Gesellschaft schlagen AK, ÖGB und DGB eine Reihe von Maßnahmen vor:

+ Lohnpolitik:
Die Einkommenssituation der Beschäftigten muss sich spürbar verbessern - das schafft Impulse für den Konsum. Es bedarf einer produktivitätsorientierten Reallohnpolitik, also einem Zuwachs der Löhne und Gehälter, der die Entwicklung der gesamtwirtschaftlichen Arbeitsproduktivität plus Preissteigerungen berücksichtigt - und das dauerhaft.

+ Bessere Verteilung der Arbeit:
Eine ausgewogene Balance von Arbeits- und Freizeit wäre sowohl eine Entlastung für alle, die zu viel arbeiten und dadurch erkranken, als auch für jene, die Arbeit suchen

+ Qualitativ hochwertige Arbeitsplätze schaffen:
Solche Arbeitsplätze, verbunden mit guten Arbeitsbedingungen und einer fairen Entlohnung, sind notwendig, um dem "working poor"-Phänomen entgegenzuwirken.

+ Erbschaftssteuern und Vermögenssteuern einführen:
Diese Steuern haben zahlreiche positive Effekte. Sie ermöglichen gesellschaftlich notwendige Investitionen und eine steuerliche Entlastung von Leistungseinkommen aus Arbeit. Sie fördern die gesamtwirtschaftliche Nachfrage und das Entstehen von Arbeitsplätzen. Sie gehen zu Lasten der Finanzwirtschaft und begünstigen die Realwirtschaft. Sie bilden ein wesentliches Element von Fairness und Chancengleichheit.

+ Steueroasen trocken legen, Stiftungen transparent gestalten:
Die wichtigste Forderung ist jene nach Transparenz, also etwa die Meldung von Vermögens- und Kapitaltransfers in als Steueroasen eingestufte Länder. Transparenz ist auch bei Stiftungen gefordert. Privatstiftungen und Trusts werden international benutzt, um Steuern zu vermeiden bzw. zu umgehen.

+ Europaweit koordinierte Steuerpolitik:
Die Gewinnverlagerungen multinationaler Konzerne zur Steueroptimierung führen zu großen Steuerausfällen. Einen koordinierte Steuerpolitik könnten nach Schätzungen die Einnahmen aus Körperschaftssteuern um 30 Prozent steigern und so zu mehr Fairness gegenüber anderen SteuerzahlerInnen führen.

+ Finanzmärkte regulieren:
Die letzte Krise zeigte klar und deutlich, dass gerade die ArbeitnehmerInnen die Leidtragenden ökonomischer Verwerfungen waren. Mit einer Finanztransaktionssteuer ließen sich die Ausschläge an den internationalen Finanz- und Kapitalmärkten reduzieren und so die Gefahr einer erneuten Rezession verringern.

+ Gegen Kaputtsparen, expansive Impulse forcieren:
Um der europaweit hohen Arbeitslosigkeit entgegenzuwirken, sind expansive Impulse dringend notwendig. Da gibt es eine breite Palette an Investitionsmöglichkeiten, die vom Ausbau des öffentlichen Verkehrs über dringend benötigte Wohnraumbeschaffung bis hin zum Ausbau der Gesundheits- und Pflegeleistungen reicht. Die Einführung einer goldenen Investitionsregel ermöglicht es gerade rasch an Bevölkerung zunehmenden Staaten wie Österreich die notwendige Infrastruktur auszubauen, ohne mit den Fiskalregeln in Konflikt zu geraten.

+ Soziale Mobilität und Generationengerechtigkeit:
Zusammen mit Vermögen werden auch sozialer Status oder Bildungschancen vererbt, was die soziale Durchlässigkeit einer Gesellschaft gefährdet. Investitionen in die Aus- und Weiterbildung, vor allem für frühkindliche Bildung fördern die Chancengleichheit und bieten - unabhängig vom finanziellen Hintergrund der Eltern - die Möglichkeit der freien Entfaltung.

SERVICE: Mehr zur "Allianz für Gerechtigkeit" finden Sie unter
http://media.arbeiterkammer.at/PDF/Presseunterlage 3 9 2015.pdf

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Arbeiterkammer Wien
Thomas Angerer
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