Kaske (AK), Foglar (ÖGB) und Hoffmann (DGB) schmieden „Allianz für Gerechtigkeit“ (1)

Alpbach (OTS) - Europa steht heute vor zahlreichen sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen. Dazu zählen die alarmierend hohe Arbeitslosigkeit, insbesondere bei der Jugend, sowie die wachsende Ungleichheit zwischen und innerhalb der EU-Staaten. Die Folge davon ist Lohn- und Sozialdumping auf der einen Seite, ruinöser Steuerwettbewerb und Steueroasen als Geschäftsmodell einiger Mitgliedsstaaten auf der anderen. All dies gefährdet den sozialen Frieden, das Vertrauen in die Demokratie und den Zusammenhalt innerhalb der Gesellschaft. Die führenden ArbeitnehmerInnenvertreter Deutschlands und Österreichs wollen gegen das europaweit fortschreitende Auseinanderdriften auftreten und eine grenzüberschreitende "Allianz für Gerechtigkeit" bilden. Um der europaweit fortschreitenden "Ungleichheit" entgegenzuwirken, präsentierten die Präsidenten Foglar (ÖGB) und Kaske (AK) sowie DGB-Vorsitzender Hoffmann im Rahmen der Alpbacher Wirtschaftsgespräche eine Reihe von Maßnahmen, die für mehr Gerechtigkeit in Wirtschaft und Gesellschaft sorgen sollen.

AK Präsident Rudi Kaske: "Eine Gesellschaft funktioniert nur, wenn alle ein Stück vom Kuchen haben können, und sich der gesellschaftliche Reichtum nicht auf Wenige konzentriert. Der Ruf nach mehr Gerechtigkeit ist kein Minderheitenprogramm. Die steigende Ungleichheit ist eine internationale Entwicklung, weshalb gemeinsam über die Grenzen hinweg angekämpft werden muss. Gerechtigkeit und Chancengleichheit muss sich in der Sozial- und Wirtschaftspolitik widerspiegeln. Dabei spielt der Wohlfahrtsstaat eine wichtige Rolle, denn dieser stellt das notwendige Umfeld für die wirtschaftliche Prosperität eines Landes zur Verfügung und schafft zugleich sozialen Ausgleich innerhalb der Gesellschaft bzw. zwischen den Generationen."

ÖGB Präsident Erich Foglar: "Was wir derzeit in Europa erleben, ist eine Politik, in der Lohn- und Sozialdumping zum Generalprinzip erklärt wird. Aber diese ständige Nivellierung nach unten wird Europa nicht aus der Krise führen. Statt Lohndumping brauchen wir höhere Mindestlöhne, denn sie sichern Kaufkraft, sie sorgen für Konsum, und nur das schafft Wachstum. Was wir brauchen sind Investitionen. Der rigide Sparkurs lässt die Wirtschaft stagnieren und zwingt immer mehr Menschen ins Prekariat. Finanzkapitalistische Strategien und der allgegenwärtige Sparstift sind keine Antworten auf die drängenden sozialen Probleme unserer Zeit."

DGB Vorsitzender Reiner Hoffmann: "Die Ungleichheit der Vermögen in Österreich und Deutschland ist größer als in vielen anderen Industriestaaten - für zwei der reichsten Länder der Welt ein Armutszeugnis! Hier gilt öfter als anderswo: Wenige haben viel, Viele haben wenig. Das muss sich ändern. Arbeit muss wieder honoriert werden. Es kann nicht dabei bleiben, dass der Wohlstand eines Landes steigt, aber Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer weniger davon haben. Eine gleichmäßige Verteilung der Einkommen und Vermögen ist nicht nur aus Gerechtigkeitsaspekten, sondern auch aus ökonomischer Sicht mehr als notwendig. Es ist erwiesen, dass durch Ungleichheit dauerhaft Wachstumspotentiale verloren gehen."

(Forts.)

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