Windbüchler: Keine Kriegsschiffe gegen Kriegsflüchtlinge

Grüne: Mare Nostrum II anstatt Krieg im Mittelmeer

Wien (OTS) - "Es kann nicht im Sinne der Europäischen Union sein, Kriegsschiffe gegen Kriegsflüchtlinge einzusetzen. Dieses Vorgehen wird Europa keinen einzigen Zentimeter in seiner Flüchtlingspolitik weiter bringen. Wenn die europäischen Verteidigungsminister heute in Luxemburg zusammenkommen, ist Bundesminister Klug aufgefordert, sich mit allen Mitteln für Humanitäre Hilfe und für den Schutz der Kriegsflüchtlinge einzusetzen und damit die österreichische Position zu verteidigen", appelliert die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Tanja Windbüchler, an Klug, die Neutralität Österreichs aktiv zu wahren.

"Kanzler Faymann, Vizekanzler Mitterlehner und Außenminister Kurz plädieren dafür, Dublin zu überdenken und zu versuchen, sichere Einreisemöglichkeiten zu schaffen um lebensgefährliche Schlepperfahrten zu unterbinden. Das ist ein guter Anfang. Ich fordere Minister Klug auf, sich bei dem heutigen Treffen entschieden dafür einzusetzen", sagt Tanja Windbüchler.

"Es braucht keine militärische Aufrüstung Europas, sondern eine aktive Seenotrettung. Mare Nostrum II, ein europäisches Seenotrettungsprogramm nach dem Vorbild des italienischen Mare Nostrum, soll endlich eingeführt und von allen EU Mitgliedstaaten finanziell unterstützt werden. Zusätzlich muss es die Möglichkeit geben, in EU-Vertretungen und Botschaften der Europäischen Mitgliedstaaten Asylanträge zu stellen, damit eine legale Einreise in die EU möglich wird. Es braucht mehr finanzielle Mittel für den UNHCR, UNICEF und andere UN-Organisationen, die Flüchtlingen tatsächlich helfen können", ist die Grüne überzeugt.

"Ich bin entsetzt, dass die Europäische Union mit Waffen gegen Kriegsflüchtlinge vorgehen will. Das ist äußerst kurzsichtig. Es sollte vielmehr Widerstand der Europäischen Union gegen die Errichtung von neuen Zäunen und Mauern innerhalb Europas geben. Wir müssen Ungarn alle gemeinsam auffordern, die Zäune unverzüglich abzubauen. Derartige restriktive Haltungen verschärfen nur die Krise und führen zu keiner Lösung", sagt Tanja Windbüchler.

Rückfragen & Kontakt:

Grüner Klub im Parlament
+43-1 40110-6697
presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0003