LR Gerhard Köfer: „Neuer Höhepunkt im HCB-Skandal der rot-schwarz-grünen Koalition!“

Aussagen von LR Benger im ORF-Sommergespräch zwingen zu dieser Frage: „Wer lügt im HCB-Skandal?“

Klagenfurt (OTS) - Erzürnt zeigt sich Team Kärnten-Landesrat Gerhard Köfer aufgrund der Aussagen von Landesrat Christian Benger im ORF-Kärnten Sommergespräch zur Causa HCB: "Wenn Benger vor laufender Kamera erklärt, dass andere Regierungsmitglieder bereits drei Wochen vor ihm und er selbst erst in der Nacht vor seiner ominösen Pressekonferenz über den HCB-Skandal und die Grenzwertüberschreitungen Bescheid gewusst hätten, so ist das schlicht und ergreifend falsch und wirft gleichzeitig die Frage auf, welcher Politiker im HCB-Skandal die Unwahrheit sagt. Bereits im April 2014 wurden nämlich das ÖVP-Regierungsbüro und die ÖVP-dominierte Landwirtschaftskammer nachweislich über Grenzwertüberschreitungen informiert. Auch der Bericht der internen Revision des Amtes der Kärntner Landesregierung dokumentiert die Grenzwertüberschreitungen und die erfolgte Kommunikation in Richtung des Regierungsbüros. Zudem geht aus dem internen Revisionsbericht hervor, dass die Abteilung 10 (Landwirtschaft) und der Leiter der Unterabteilung Veterinärwesen bereits am 15. Mai 2014, also rund einen Monat nach dem internen Bekanntwerden der Überschreitungen, vom Büro von Landesrat Benger informiert wurden, dass ab der darauf folgenden Woche von der Landwirtschaftskammer Bodenproben gezogen werden." Laut Köfer gilt es auch zu beantworten, warum die Bevölkerung, wenn - laut Benger - ohnehin einige Regierungsmitglieder bereits früher über sämtliche Details Bescheid gewusst haben, nicht weitaus zeitnaher informiert worden ist.

Für Landesrat Gerhard Köfer belegt das Vorgehen Bengers, dass die Koalition aus dem HCB-Skandal keine Lehren gezogen hat: "Die Aufarbeitung der gesamten Causa durch die Kärntner Regierungskoalition beschränkt sich darauf, dass SPÖ, ÖVP und Grüne noch immer versuchen, sich gegenseitig die Schuld in die Schuhe schieben. Diese These findet durch die aktuellen Aussagen Bengers neuerlich Bestätigung. Er, Benger, will ganz offensichtlich - indem er andere Regierungsmitglieder anpatzt - vom eigenen Versagen und von der eigenen Mitverantwortung am Skandal ablenken." Laut Köfer hat der Agrarreferent nach seinem gestrigen Auftritt umfassenden Erklärungsbedarf und stellt die Koalition vor eine massive Belastungs- und Zerreißprobe.

Köfer vermisst bis heute generell ein klares und eindeutiges Schuldeingeständnis durch die politisch Verantwortlichen von Rot, Schwarz und Grün: "Zudem gibt es bis heute keine einzige nennenswerte Konsequenz aus dem Umweltgift-Skandal. Alle involvierten Politiker und Beamten sitzen weiter fest im Sattel und man benimmt sich, trotz des Millionenschadens für das Tal, als wäre nichts geschehen. Die Betroffenen vor Ort haben sich endlich ein sichtbares Zeichen verdient!"

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