Willi: Senkung der Flugabgabe wäre völlig verkehrt

Grüne: Wettbewerbsverzerrung zum Nachteil der Bahn

Wien (OTS) - "Steht unsere Bundesregierung zu nahe an einzelnen Lobbies? Nur mit ungefilterten Lobby-Zurufen sind Fehleinschätzungen wie die heutige Aussage von Verkehrsminister Stöger erklärbar", reagiert Georg Willi, Verkehrssprecher der Grünen, auf Stögers Vorstoß, die Flugabgabe nochmals zu senken.

"Stöger verdrängt hier die Fakten: Die Luftfahrt genießt schon in vielen Bereichen Steuerfreiheit, von der Grundsteuerbefreiung der Flughäfen über die mehrwertsteuerbefreiten internationalen Flugtickets bis zum steuerfreien Flugbenzin und zum kostenlosen CO2-Ausstoß. Im Gegensatz dazu muss beispielsweise die Bahn selbstverständlich Energieabgabe und Mineralölsteuer zahlen, und auch mehrwertsteuerfreie Bahntickets gibt es nicht", stellt Willi klar.

"Im Kurzstreckenbereich handelt es sich also um eine direkte Wettbewerbsverzerrung zum Nachteil der umwelt- und klimaschonenden Bahn. Warum schweigt der Minister dazu?", fragt Willi.

"Die Flugabgabe ist eine winzige Teil-Kompensation für diese gewaltige Schieflage. Eine nochmalige Senkung wäre also völlig verkehrt. Die Umwelt- und Gesundheitsbelastung durch Luftfahrt und Flughafen von Feinstaub und CO2 bis Fluglärm ist gewaltig. Daher muss gerade vor der entscheidenden Welt-Klima-Konferenz in Paris mehr, nicht weniger Kostenwahrheit einkehren. Dazu erwarten wir Grüne vom Verkehrsminister und vom Finanzminister beim Budget im Herbst endlich Vorschläge und zwar nicht für noch mehr Steuerdumping", sagt Willi.

"Wenn Stöger sich um standortdienliche Investitionen sorgt, dann sollte er die derzeitigen Probleme bei den Erhaltungsmaßnahmen im Schienennetz lösen: Hier hängen Projekte für über 200 Mio. Euro fest. Mit ihrer Umsetzung würde viel mehr Beschäftigung gesichert werden als mit jeder Luftfahrtinvestition", meint Willi.

Willi kündigt weiters eine parlamentarische Anfrage an den Minister im Zusammenhang mit dem heutigen Luftfahrtsymposium und seiner Finanzierung an: "Dass die Austro Control als Aufsichtsbehörde der Luftfahrt nichts Besseres zu tun hat als solche Lobby-Veranstaltungen zu sponsern, ist mindestens ein Interessenskonflikt. Im Interesse der SteuerzahlerInnen, die nicht wenig Geld in den aufgeblähten Apparat der Austro Control einzahlen, ist dies umgehend abzustellen", fordert Willi.

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