Nationalrat – Pendl: Gesetz zum Durchgriffsrecht ist Sicherheitsnetz

Solidarische EU-Gesamtstrategie braucht Quoten-Verteilung, sichere Einreisewege und Schutzzonen in Krisenregionen

Wien (OTS/SK) - "Jene, die unsere Solidarität, unsere Hilfe benötigen, bekommen diese selbstverständlich. Hierzu müssen wir auf mehreren Ebenen ansetzen", stellte SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl heute, Dienstag, im Nationalrat in der Debatte zum Thema Asyl und Verteilung von Flüchtlingen klar. "Innerstaatlich beschließen wir heute ein Gesetz, dass es dem Bund ermöglicht, in der Frage der Verteilung von Asylsuchenden durchzugreifen. Das Gesetz ist ein Sicherheitsnetz, wenn andere Vorgaben nicht greifen. Wären bisher alle 15a-Vereinbarungen eingehalten worden, hätten wir dieses Gesetz nicht gebraucht, eine Situation wie in Traiskirchen wäre den Betroffenen erspart geblieben", führt der Abgeordnete aus. ****

Pendl bemängelt in seiner Rede, dass in den Wortmeldungen mancher Oppositioneller nicht mehr erkennbar ist, dass sie über Menschen sprechen, Menschen, "die über Rechte und Würde verfügen".

Auf internationaler Ebene braucht es andere Mittel: "Die Situation in vielen Staaten Afrikas und des Nahen Ostens wird immer instabiler. Es ist Aufgabe der internationalen Staatengemeinschaft und der Europäischen Union, sich dieser Herausforderung zu stellen", sagt Pendl und bringt in diesem Zusammenhang einen Entschließungsantrag ein. "Mit diesem Entschließungsantrag wollen wir die Bundesregierung auffordern, sich mit den europäischen Partnern und der Europäischen Kommission für eine solidarische, gesamteuropäische Asyl-Strategie einzusetzen. Was wir in Europa bauchen, ist eine verpflichtende Quoten-Verteilung, sichere Einreisemöglichkeiten und Schutzzonen in Krisenregionen", so Pendl. Damit würde auch Schleppern ihre Geschäftsgrundlage entzogen.

"Im Interesse der Menschlichkeit appelliere ich an das Hohe Haus, diesem Antrag zuzustimmen", ermutigte Pendl und bedankte sich bei der Zivilgesellschaft und Institutionen, die sich bisher engagiert haben: "Unser Dank und Respekt gilt NGOs - von der Caritas bis zum Samariterbund, vom Roten Kreuz bis zur Diakonie - sowie allen BürgermeisterInnen, PolizistInnen und BehördenmitarbeiterInnen, die sich in den letzten Monaten intensiv für Schutzsuchende eingesetzt haben." (Schluss) bj/kg

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