Flüchtlinge – Wittmann: Moralische Verpflichtung, Menschen zu retten

SPÖ-Verfassungssprecher für neues europäisches Regelwerk statt Dublin-Regelungen

Wien (OTS/SK) - "Wir haben die moralische Verpflichtung, Menschen zu retten und nicht Pseudoausreden wie Raumordnung oder Bauordnung vor Menschenrechte zu stellen", antwortete SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann heute in der Sondersitzung des Nationalrates den Gegnern des vorliegenden Antrags zur Verteilung von hilfs- und schutzbedürftigen Menschen in Österreich. ****

Wittmann fordert mehr Sachlichkeit in der Debatte - Vorschläge nach einer Aufstellung von Grenzzäunen seien in diesem Zusammenhang "lächerlich". "Mechanische Barrieren haben noch nie Menschen davon abgehalten zu flüchten. Wir müssen auf mehreren Ebenen aktiv sein -zum einen auf der europäischen Ebene: Die Dublin-Regelungen funktionieren nicht mehr - wir brauchen ein neues Regelwerk, das an die neuen und zukünftigen Herausforderungen angepasst wird", so Wittmann, der in diesem Zusammenhang eine europäische Quotenaufteilung mit einhergehenden Schutzzonen in Griechenland und Italien fordert. Des Weiteren müsse sich die europäische Außenpolitik aktiver um die Stabilisierung der Nachbarländer kümmern. Überdies müsse man Ländern, die sich gegen eine vereinbarte Quotenregelung stellen, die finanzielle Rute in Fenster stellen.

Nach der europäischen Ebene muss man die nationalstaatliche Ebene in den Fokus nehmen. "Man kann nicht auf EU-Ebene Solidarität einfordern, ohne innerstaatlich solidarisch zu sein", so Wittmann, der daran erinnert, dass bereits in den 15a-Vereinbarungen eine faire Quotenaufteilung von Schutzbedürftigen eingefordert wurde. "Wenn nun diese Vereinbarung nicht funktioniert, brauchen wir ein Gesetz auf verfassungsrechtlicher Ebene", erklärt Wittmann und weiter: "Jedem Bundesland steht es frei, die Quote zu erfüllen - passiert das nicht, muss es für den Bund möglich sein, Länder, die sich hinter Flächenwidmung und Bauordnung oder Raumordnung verstecken, anzuweisen, die Quote zu erfüllen. Damit wird schlicht und einfach die Durchsetzung gewährleistet", betonte Wittmann.

"Das vorliegende Gesetz garantiert, dass Menschlichkeit und Solidarität über Raum- oder Bauordnung gestellt werden. Wir haben die moralische Verpflichtung, der Rettung von Menschen immer den Vorrang zu geben", so Wittmann. (Schluss) mo/rm/mp

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