NR-Sondersitzung - Stronach/Hagen: Nur temporäre Grenzkontrollen halten Wirtschaftsflüchtlinge ab

Eigene Grenzpolizei, schnellere Asylverfahren und gesicherte Schutzzonen vor Ort gefordert

Wien (OTS) - "Grenzkontrollen sind notwendig, um Wirtschaftsflüchtlinge abzuhalten", mahnte Team Stronach Generalsekretär und Sicherheitssprecher Christoph Hagen in seinem Debattenbeitrag und brachte einen dementsprechenden Antrag ein. "Wir brauchen keinen Zaun, aber als Sofortmaßnahme einen Grenzschutz nach Ungarn, Italien und Slowenien durch eine schnell auszubildende Grenzpolizei nach dem Vorbild der ehemaligen Grenzgendarmerie", forderte Hagen. Und weiter: "Nur mit diesen Maßnahmen können wir Sicherheit schaffen für die österreichische Bevölkerung, die das verdient hat - keine Verunsicherung!"

Asylverfahren müssten - "nach Schweizer Vorbild" - schneller abgewickelt werden, verlangte der Team Stronach Generalsekretär. Besonders, "weil wir ja schon im Vorhinein wissen, dass mindestens 50 Prozent der Asylwerber einen negativen Bescheid erhalten werden", spielte Hagen auf ein ORF-Interview des Vorarlberger Landeshauptmanns Wallner an. Heftige Kritik übte der Team Stronach Generalsekretär in diesem Zusammenhang auch an der Caritas. So berichtete er von einem Fall, der ihm - selbst Polizist - von Kollegen erzählt worden war, bei dem Kosovaren, die keinen Asylanspruch hatten und zur freiwilligen Rückkehr in ihr Heimatland bereit waren, von Vertretern der Caritas nahegelegt worden ist, um Asyl anzusuchen in der Hoffnung auf ein humanes Bleiberecht. "Wenn wir diese Fälle alle abarbeiten, dann haben wir genug Platz und dann brauchen wir die Maßnahmen der Regierung nicht mehr", so Hagen.

Um das Schlepperwesen weiter in den Griff zu bekommen, forderte Hagen eine Anhebung des derzeitigen Strafrahmens laut Fremdenpolizeigesetz. "Wenn wir es diesen Verbrechern zu billig machen, wird es nicht abschreckend sein", mahnte der Team Stronach Generalsekretär. Daher müssten Mindeststrafen eingeführt werden und der Strafrahmen deutlich über zehn Jahre hinausgehen - "bis lebenslänglich!", so Hagen.

Die Flüchtlingsproblematik könne nur mit gesicherten Schutzzonen vor Ort gelöst werden, so Hagen. Eine Tatsache, die jetzt auch Kanzler Faymann erkannt und damit "Frank Stronach Recht gegeben hat. Schade, dass das erst nach vier Wochen passiert ist, sonst hätte man schneller und eher handeln können", so Hagen.

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