Flüchtlinge – Schieder: „Helfen statt Hetzen“ – Österreich zeigt Mitmenschlichkeit und Hilfe

Flüchtlingskrise – Europa muss gemeinsame, humane Lösung finden

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder hat heute im Nationalrat für humane Lösungen der aktuellen Flüchtlingskrise in Europa plädiert. Diese Krise sei lösbar, wenn alle in Europa mithelfen und sich nicht einzelne EU-Länder ausnehmen: "Solidarität in Europa ist keine Einbahnstraße." "Helfen statt Hetzen", das sei das richtige Motto in dieser Situation, in der Menschen unvorstellbare Gefahren auf sich nehmen, um vor Krieg, Verfolgung und Todesgefahr zu fliehen. Dies habe die schreckliche Flüchtlingstragödie auf der A4 mit 71 Toten gezeigt. Österreich habe schon in der Vergangenheit hunderttausende Flüchtlinge aufgenommen, und auch jetzt sei die Hilfsbereitschaft groß, verwies Schieder auf die vielen HelferInnen an den Wiener Bahnhöfen, die seit gestern versuchen, "das Leid der Flüchtlinge zu verringern". Der Dank gebühre den MitarbeiterInnen der ÖBB, der Exekutive, der Stadt Wien, Caritas und Samariterbund sowie vielen privaten HelferInnen, so der Klubobmann. ****

"Wie groß muss die Gefahr für diese Menschen in ihrer Heimat sein, dass man sich in solche Gefahren begibt", verwies Schieder auf die gefährlichen Fluchtbedingungen: "Diese Menschen flüchten vor Terror, Krieg, Folter, Elend und vor dem sicheren Tod". Die Politik sei gefordert, humane Lösungen zu finden. "Hass und Ängste schüren ist der falsche Weg, Populismus ist kein adäquates Instrument", betonte Schieder.

Notwendig sei eine europäische Lösung mit einer gerechten Aufteilung der Flüchtlinge; eine solche ist machbar, wenn alle mithelfen. Der SPÖ-Klubobmann übte deshalb Kritik an Ländern wie Großbritannien, Polen, Ungarn oder den Baltischen Staaten, die sich selbst ausnehmen. Es sei wichtig, die Diskussion zu führen, dass es dann auch keine Solidarität in die andere Richtung - Stichwort Nettoempfänger - geben wird. "Solidarität ist keine Einbahnstraße!", so Schieder.

Auch der Kampf gegen das Schlepperunwesen müsse ein gemeinsames europäisches Ziel sein. Die Flüchtlingstragödie auf der A4 zeige, welch furchtbare Fluchtbedingungen die Menschen auf sich nehmen. "Wir müssen Dublin neu aufsetzen und legale Einreisemöglichkeiten schaffen!"

Österreich habe es auch in der Vergangenheit geschafft, Solidarität zu zeigen und Probleme mit Humanität zu lösen, verwies Schieder auf die 180.000 Ungarn-Flüchtlinge 1956, 160.000 Menschen aus der Tschechoslowakei nach 1968 oder die 90.000 Menschen, die Österreich in Folge des Bosnien-Krieges aufgenommen hat. "Nun stehen wir wieder vor großen Herausforderungen und müssen schauen, dass wir menschenwürdige und winterfeste Unterkünfte zur Verfügung stellen und diese gerecht auf Österreich aufgeteilt werden." Das ist auch das Ziel des Verfassungsgesetzes, das heute beschlossen werden soll und dem Bund die Möglichkeit gibt, selbst Quartiere zu schaffen. Es wird nur angewandt, wenn die Bundesländer ihre Quote nicht selbstständig erfüllen. "Und das Gesetz wirkt bereits. Allein seit der Ankündigung wurden deutlich mehr Quartiere geschaffen."

Abschließend plädierte der SPÖ-Klubobmann für umfassende internationale Strategien von EU und UNO, die die Ursachen für Krieg, Mord und Verfolgung vor Ort bekämpfen - "notfalls mit militärischen Interventionen unter UN-Mandat." Notwendig sei auch der Ausbau der humanitären Hilfe vor Ort - Kritik übte Schieder an der Kürzung der UN-Gelder für Flüchtlinge in Jordanien und der Türkei - "das ist absolut der falsche Weg!" (Schluss) ve/ah/mp

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien
01/53427-275
http://www.spoe.at/impressum

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0004