Blümel: Flüchtlingsherausforderung nur gemeinsam lösbar

Verfassungsgesetz, Flüchtlingskoordinator und Schlepper- Bekämpfung sind Schritte in richtige Richtung – Europäische Solidarität gefordert – ÖVP-Reformprogramm wirkt Ängsten mit konkreten Wachstums-Impulsen entgegen

Wien, 1. September 2015 (ÖVP-PD) "Es kann nicht oft genug gesagt werden: Die Herausforderungen in der Flüchtlingsfrage können nur gemeinsam bewältigt werden. Eine gesamteuropäische Vorgehensweise und verstärkte Solidarität auf EU-Ebene und in Österreich sind das Gebot der Stunde", verstärkt ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel die Ausführungen von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner nach dem Ministerrat. Europa sei gefordert, Tempo aufzunehmen und den verstärkten Schutz der EU-Außengrenzen und die Errichtung von Anlaufstellen in den Herkunftsländern zu forcieren. "In Österreich setzt Innenministerin Johanna Mikl-Leitner seit Monaten alle Hebel in Bewegung, um diese Situation bestmöglich zu bewältigen – für die Menschen, die auf der Flucht sind und für die Bevölkerung." Österreich habe wichtige Schritte in die richtige Richtung gesetzt: Das Verfassungsgesetz für bessere Flüchtlingsunterbringung, das heute in der Nationalratssondersitzung diskutiert wird, sei das nötige Instrument, um im Ausnahmefall genügend Quartiere zu schaffen. Auch die Bestellung Christian Konrads als Flüchtlingskoordinator werde zusätzliche Unterstützung und positive Bewegung in der Flüchtlingsthematik bringen. ****

Österreich gehe mit aller Härte gegen die Schleppermafia vor, der es einzig und allein um ihre Geschäfte geht und die dabei auch den Tod von Flüchtlingen bewusst in Kauf nehmen. "Justizminister Wolfgang Brandstetter hat bereits eine Verschärfung der Schlepper-Strafbestimmung vorgelegt und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner lässt seit Sonntagabend verstärkte polizeiliche Schwerpunktkontrollen durchführen. Mehr als fünf Schlepper konnten dadurch bereits aufgehalten werden", so Blümel: "Der Kampf gegen diese Verbrecher wird und muss weiter intensiviert und verschärft werden". Wesentlich sei, den Schleppern ihre Geschäftsgrundlage zu entziehen. "Daher braucht es einen deutlich verstärkten Schutz der EU-Außengrenzen, Anlaufstellen in den Krisenregionen, wo auch die Erstprüfung der Asylanträge erfolgen soll und eine faire Verteilung auf alle EU-Staaten. Außerdem ist eine gemeinsame aktive europäische Außenpolitik bis hin zu Militärinterventionen in den Krisengebieten notwendig, um für Stabilisierung zu sorgen. Ziel muss sein, die Gründe für eine Flucht der Menschen nach Europa zu beseitigen", so der ÖVP-General. Ziel müsse auch sein, den Ängsten der Bevölkerung zu begegnen. "Die Flüchtlingssituation führt dazu, dass viele Menschen ihre eigene Zukunft gefährdet sehen. Diese Befürchtungen können nur ausgeräumt werden, wenn die Menschen nicht um ihren Arbeitsplatz oder ihr Einkommen fürchten müssen. Daher haben wir mit unserem ÖVP-Reformprogramm konkrete Impulse vorgestellt, um Wirtschaft, Wachstum, Innovation – und damit Arbeitsplätze und Wohlstand – zu unterstützen. Wir nehmen die Sorgen der Menschen ernst. Mit unserem Reformprogramm setzen wir
die nötigen Maßnahmen und sorgen für Bewegung in Österreich", schließt Blümel.

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