Lopatka: Nationaler Schulterschluss notwendig

Europäische Lösung notwendig – ÖVP-Aktionsplan für faire Flüchtlingsverteilung

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Im Rahmen der heutigen Sondersitzung betont ÖVP-Klubobmann Dr. Reinhold Lopatka zu den aktuellen Herausforderungen durch die Flüchtlingssituation: "Österreich hat sich in der Zweiten Republik durch eine europaweit einzigartige Hilfsbereitschaft ausgezeichnet, wenn politisch verfolgte und vor Kriegen fliehende Menschen in unserem Land Schutz gesucht haben. Diese Hilfsbereitschaft darf aber nicht überfordert werden." Daher sei dringend eine faire europäische Lösung notwendig.

Österreich habe sich bei den drei größten Flüchtlingsströmen nach dem Zweiten Weltkrieg durch seine Bereitschaft ausgezeichnet, "mehr zu tun, als es unsere Pflicht war". Dies sei 1956 bei 180.000 Flüchtlingen in Folge des Ungarnaufstandes, 1968 bei 162.000 fliehenden Menschen im Zuge der Niederschlagung des Prager Frühlings sowie auch im Jahr 1992, als 90.000 Menschen vor dem Krieg im damaligen Jugoslawien flüchteten, der Fall gewesen. "Heuer sind bisher 42.000 Kriegsflüchtlinge nach Österreich gekommen. Ich appelliere an die Österreicherinnen und Österreicher: Fürchten Sie sich nicht! Wir werden auch diese Herausforderung bewältigen", sagt Lopatka.

Der ÖVP-Klubobmann verweist auch auf Artikel 3 der Menschenrechtsdeklaration, in dem es heißt, dass allen Menschen "das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person" zustehe. In diesem Geiste sei den flüchtenden Menschen zu begegnen, es sei eben dieses Recht auf Leben, "das viele zu fliehen zwingt, wollen sie es nicht verlieren!", so Lopatka.

Die Hilfsbereitschaft in Österreich sei groß, "Menschen helfen Menschen - Junge und Alte, Christen und Humanisten stehen an vorderster Front, nicht zu vergessen die Leistungen unserer Polizeibeamten, der Helferinnen und Helfer und von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner". Österreich sei kein gespaltenes Land, gleichzeitig dürften aber auch bestehende Risse nicht ausgeblendet werden. "Schreckliche Wortmeldungen in sozialen Medien, die an dunkle Zeiten des vorigen Jahrhunderts erinnern, sind auf das Schärfste zu verurteilen. Bei Wahlkämpfen der FPÖ bleibt die Achtung der Menschenwürde allzu oft auf der Strecke. Für uns als christdemokratische Partei ist die Würde eines jeden Menschen unantastbar!", unterstreicht Lopatka. "Die Würde des Menschen verteidigen wir mit aller Kraft gegen die, die sie den Flüchtlingen absprechen. Und eines sieht man deutlich: Die Zahl jener, die helfen, die unterstützen, ist deutlich größer als die jener, die durch Hass und Hetze einen Keil in unsere Gesellschaft treiben wollen. Das stimmt mich in dieser schwierigen Situation optimistisch", sagt Lopatka.

Die Last auf einzelne Gemeinden und Organisationen dürfe bei der Flüchtlingsunterbringung nicht zu groß werden, stellt Lopatka klar. Das heute in Form eines Initiativantrages eingebrachte Verfassungsgesetz sehe bei der Flüchtlingsunterbringung eine Obergrenze in Höhe von 1,5 Prozent, gemessen an der Wohnbevölkerung, vor. Bei 2.000 Einwohnern entspreche dies 30 Personen. Nicht nur national, auch auf europäischer Ebene gebe es hier akuten Handlungsbedarf: "Auch bei der Gesamtlast darf man Österreich nicht überfordern", erklärt Lopatka. Und weiter: "Flüchtlinge sind eine Herausforderung, wenn sie in unserem Land ankommen. Bei entsprechenden Maßnahmen können diese Menschen aber ein Gewinn für unsere alternde Gesellschaft werden. Geld, das wir für ihre Integration in die Hand nehmen, ist gut investiert."

Es gelte, für eine faire europäische Lösung zu kämpfen. Auf Ebene der Regierungschefs sei hier Angela Merkel zu unterstützen, "die sich dieser Herausforderung mutig stellt". Österreich sei der derzeitigen Flüchtlingswelle mittelfristig nicht gewachsen, sollten weiterhin "nur 10 der 28 EU-Mitgliedsstaaten 90 Prozent der Asylanträge abwickeln". Lopatka betont auch, dass Pakistan 3 Millionen sowie der Iran 2 Millionen afghanische und die Türkei 2 Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen haben. "Von diesen Größenordnungen ist selbst Deutschland weit entfernt", sagt Lopatka. Die Lasten Österreichs und der EU seien groß, doch "ist die Last anderer Länder und Kontinente weit größer". Allerdings sei sie in vielen EU-Staaten auch weit geringer. Dieser Zustand müsse ein rasches Ende finden, "will die EU nicht weiter an Glaubwürdigkeit verlieren".

Die ÖVP hat unter Federführung von Vizekanzler Dr. Reinhold Mitterlehner, Innenministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner und Außenminister Sebastian Kurz daher einen Aktionsplan erarbeitet, "der fernab von Angstmacherei Lösungen zum Ziel hat". Im Fokus steht die faire Verteilung der Lasten innerhalb der EU ebenso wie eine faire Verteilung innerhalb Österreichs. Der ÖVP-Plan sieht unter anderem Solidarität mit Kriegsflüchtlingen und gleichzeitig ein klares Nein zu Asylmissbrauch vor. Ebenso soll mit voller Härte gegen die internationale Schleppermafia vorgegangen und der Schutz der EU-Außengrenzen verstärkt werden.

"Wir brauchen jetzt vor allem Tempo bei der Umsetzung", so Lopatka. Alle EU-Mitgliedsstaaten hätten sich dieser Verantwortung bewusst zu sein: "Wenn dies nicht der Fall sein sollte, stellen sich für die EU grundsätzliche Fragen nach ihrer Zukunft. Denn nur Solidarität und der Wille zum Kompromiss gewährleisten eine erfolgreiche Zukunft der Union".

Der ÖVP-Klubobmann abschließend: "Wir stehen vor einer großen Herausforderung. Mit einem nationalen Schulterschluss der Gemeinden, der Bundesländer und der Hilfe vieler Freiwilligen können und werden wir diese bewältigen! Wir als ÖVP wollen und werden von der Gemeindeebene bis zur europäischen Union hier aktiv unseren Beitrag dazu leisten!"
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