NR-Sondersitzung zu Asyl – Faymann: Flüchtlinge mit menschenwürdigen Quartieren statt mit Stacheldrähten empfangen

Kanzler Faymann pocht auf EU-weit verpflichtende Aufnahmequote von Flüchtlingen – Appell, Durchgriffsrecht des Bundes bei Asylquartieren zuzustimmen

Wien (OTS/SK) - Bundeskanzler Werner Faymann hat heute, Dienstag, im Rahmen einer Sondersitzung des Nationalrats eine Erklärung zur Asylsituation in Österreich und Europa abgegeben. Nach einer Schweigeminute für die Opfer der Schlepper, die vergangene Woche tot im Burgenland aufgefunden worden waren, betonte der Kanzler, dass Österreich die Entscheidung zu treffen habe, "ob wir Kriegsflüchtlinge, die um ihr Leben laufen, mit Stacheldraht oder mit menschlichen, ordentlichen Quartieren empfangen". Faymann ist überzeugt: "Wir werden zeigen, dass jedes Menschenleben etwas wert ist." Der Bundeskanzler pochte zudem einmal mehr auf die Einführung einer verpflichtenden, gerechten Aufnahmequote von Flüchtlingen in der EU. ****

Die Aufgaben Österreichs in Sachen Asyl "können nicht innerhalb von Mauern und gegen andere EU-Mitgliedstaaten und Nachbarländer erledigt werden, sondern nur gemeinsam". Dazu gehöre, die Außengrenzen zu schützen und an diesen Grenzen gemeinsame Zentren für Flüchtlinge aufzubauen, "denn wir können das nicht allein Griechenland oder Italien überlassen". Dann müssten die geflüchteten Menschen in Europa verteilt und menschenwürdig untergebracht werden. "Dafür ist eine verpflichtende Quote notwendig, für die sich die EU-Kommission bereits deutlich ausgesprochen hat", so Faymann, der dies "mit viel Druck und politischer Überzeugungsarbeit durchsetzen will". Zu sagen, dass Flüchtlinge in dem EU-Land unterzubringen sind, in dem sie ankommen, reiche nicht mehr.

Zum Kampf gegen die Schlepperkriminalität sagte der Bundeskanzler, dass "es Schleppern nicht gelingen darf, das gemeinsame Europa zu zerstören, indem überall Mauern mit Wachtürmen aufgebaut werden. So weit darf es in diesem Europa nicht kommen". Die Bekämpfung von Schleppern verlange legale Einreisemöglichkeiten für Flüchtlinge und konkrete Schritte wie gezielte polizeiliche Kontroll- und Fahndungsmaßnahmen ebenso wie schärfere Gesetze, wenn es um U-Haft und Verurteilung von Schleppern geht. "Zeigen wir, dass wir auch hier entschieden und geschlossen vorgehen", so Faymann.

Zum mit Verfassungsmehrheit zu beschließenden Durchgriffsrecht des Bundes in Sachen Asylquartiere appellierte der Kanzler an die MandatarInnen des Nationalrats, dieses zu unterstützen. "Das Beste wäre, wenn es erst gar nicht benötigt würde, wenn die Bundesländer ihre Quoten zu 100 Prozent erfüllen und ihre Verpflichtungen einhalten", sagte Faymann. Die Einhaltung der Unterbringungsverpflichtung durch Länder und Gemeinden hätte den Vorteil, dass diese die örtlichen Gegebenheiten am besten kennen. "Wenn das nicht gelingt, müssen wir mit dem Durchgriffsrecht ein Instrument in der Hand haben, um Quartiere zu schaffen", betonte der Bundeskanzler. Zelte und andere Notlösungen seien nicht als Dauerlösung zu akzeptieren.

Zu den Ländern, die sich gegen eine verpflichtende Aufnahmequote von Flüchtlingen aussprechen, sagte Faymann in Anbetracht der Tatsache, dass derzeit 600 Millionen Menschen auf der Flucht vor kriegerischen Konflikten sind: "Man kann sich nicht wegdrücken und hoffen, dass es schnell vorbeigeht." Klar sei, dass "ein Großteil dieser Menschen lieber in der eigenen Region bleiben würde", was aber nicht möglich sei. Der Bundeskanzler plädierte für eine gemeinsame internationale Politik mittels UNO-Mandat, um die Ursachen der Flucht etwa in Syrien zu bekämpfen, und die Einrichtung von "Schutzzonen".

"Wir werden daran gemessen werden, ob dieses Europa stark genug ist, die geflüchteten Menschen zu schützen, oder ob Europa in Egoismen und Einzelinteressen zerfällt, wie es schon oft passiert ist", so Kanzler Faymann, der "unsere Nachbarn, die an einer verpflichtenden Quote und an Solidarität nicht interessiert sind", überzeugen will. Auch andere Länder fordern die Solidarität Österreichs oft ein, was etwa finanzielle Forderungen betrifft, so Faymann im Zusammenhang mit den 2018 beginnenden Verhandlungen zum nächsten Finanzrahmen für die EU. Österreich habe als Nettozahler das Recht, in Europa eine aktive Rolle zu spielen und alle aufzufordern, in Fragen des Asyls mitzuwirken.

Der Bundeskanzler sprach allen, die derzeit rund um die Uhr für Flüchtlinge im Einsatz sind, sei es die Exekutive oder NGOs wie das Rote Kreuz, die Volkshilfe oder die Caritas, seinen aufrichtigen Dank für ihr Engagement aus; ebenso jenen, die bereits 50.000 Plätze für Flüchtlinge geschaffen haben. (Schluss) bj/mb

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