Sommergespräch - LR Gerhard Köfer von BK Faymann „massiv enttäuscht“

Regierung unter Faymann muss Verantwortung für Asyl-Chaos in Traiskirchen übernehmen

Wien/Klagenfurt (OTS) - Enttäuscht reagiert Team Kärnten-Landesrat Gerhard Köfer auf die Aussagen von Bundeskanzler Werner Faymann rund um die skandalösen Zustände in Traiskirchen im ORF-Sommergespräch:
"Politik heißt für mich Entscheidungen zu treffen, zu ihnen zu stehen und dafür selbstverständlich die Verantwortung zu übernehmen. Die unfassbaren Verhältnisse in Traiskirchen sind einzig und alleine das Resultat der Arbeit und der (Nicht-)Entscheidungen der rot-schwarzen Bundesregierung unter der Führung des Kanzlers. Wenn sich Faymann über die Situation in Traiskirchen empört zeigt, kommt das einer gnadenlosen Abrechnung mit der eigenen - verfehlten - Politik gleich." Wie Köfer weiter ausführt, liegt es ausschließlich im Ermessen der Regierung in Traiskirchen Änderungen herbeizuführen:
"Öffentliche Kritik und gespielte, medial inszenierte, Entrüstung des Kanzlers und von einzelnen Regierungsmitgliedern sind massiv zu wenig. Damit lassen sich die Probleme nicht lösen!"

Köfer sieht die "Performance" Faymanns im Sommergespräch auch als Frontalangriff auf die Werte der Sozialdemokratie: "Faymann und seine Parteigenossen machen die Sozialdemokratie mit solchen Auftritten noch mehr kaputt und betreiben einen Verrat an sozialdemokratischen Grundhaltungen und Einstellungen."

Abschließend fordert Köfer eine Evaluierung und gegebenenfalls eine Aufkündigung der Verträge zwischen dem Unternehmen ORS, das die Betreuung der Asylwerber in Quartieren des Innenministeriums abwickelt, und dem Bund: "Es ist für mich untragbar, wenn sich ein Unternehmen aus der Schweiz über das Leid von Menschen eine goldene Nase verdient. Es muss andere Möglichkeiten zur Versorgung von Asylwerbern geben, heimische NGOs sollen viel umfassender eingebunden werden. Die Zusammenarbeit zwischen dem Bund und ORS ist gescheitert - das zeigt sich in Traiskirchen jeden Tag!"

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