FPÖ-Mölzer: Parlamentarische Rechte durch Innenministerium eingeschränkt

"Die Innenministerin hält bei Anfragen offensichtlich immer wieder Informationen zurück"

Wien (OTS) - Dass die österreichische Bundesregierung mit den Herausforderungen des Asylaufkommens überfordert sei und sich dies in einer Form von Asylpolitik niederschlage, die als nicht zufriedenstellend zu beurteilen sei, werde heute im Nationalrat diskutiert. FPÖ-NAbg. Wendelin Mölzer weist im Zuge dieser Debatte auf die Unglaubwürdigkeit der Aussagen des Innenministeriums bezüglich der Errichtung von Zeltlagern für Asylwerber im Bundesland Kärnten hin.

In einer Anfragebeantwortung vom 29.Juli 2015 habe das Bundesministerium für Inneres festgehalten, dass "die Errichtung von weiteren Zelten in Kärnten derzeit nicht geplant" sei. Wenige Tage später wurde in den heimischen Medien allerdings von der geplanten Errichtung eines Zeltlagers in der Justizaußenstelle Rottenstein am Längsee berichtet, welche allerdings nicht umgesetzt wurde. "In weiterer Folge gab es ein Angebot des Eigentümers des Gutes Krumfelden bei Althofen, seine Felder für den Zweck einer Zeltstätte zur Verfügung zu stellen, welches seitens des Bundesministeriums für Inneres und des Landes Kärnten angenommen wurde. Bereits am 7. August wurden auf diesen Flächen Zelte für bis zu 400 Flüchtlinge errichtet", erklärt Mölzer.

"Das Innenministerium scheint mit der Unterbringung der Flüchtlinge nicht nur überfordert zu sein, sondern hält offensichtlich bewusst immer wieder Informationen auch gegenüber dem Parlament zurück. Zwischen der Anfragebeantwortung, die eine Errichtung von Zeltstätten im Bundesland Kärnten verneint und der tatsächlichen Errichtung des Zeltlagers in Krumfelden liegen lediglich ein paar Tage, weshalb sich die Frage stellt, ob das Bundesministerium hier mit offenen Karten spielt", hält Mölzer fest. Die Problematik der täglich steigenden Zahl an Zuwanderern werde sich kaum durch Fehlinformationen seitens des Innenministeriums lösen lassen. "Mit dieser Taktik weckt das Bundesministerium lediglich das Misstrauen der Bürger und beweist die Inkompetenz der Zuständigen, wenn es darum geht, Informationen entsprechend dem parlamentarischen Interpellationsrecht weiterzugeben", so Mölzer.

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