Bundeskanzler Faymann: Flüchtlingsfrage mit Menschlichkeit gemeinsam lösen

Sondersitzung des Nationalrates: Erklärung zur Asylsituation

Wien (OTS) - "Österreich wird eine Entscheidung zu treffen haben, ob wir Kriegsflüchtlinge mit Stacheldraht oder mit Menschlichkeit und ordentlichen Unterbringungsmöglichkeiten empfangen. Ich bin davon überzeugt, dass dieses Land stark genug ist, um die nötigen Quartiere zu schaffen", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Dienstag, in seiner Erklärung, die er im Rahmen der Sondersitzung des Nationalrates zur Asylsituation abgab.

Österreich habe eine Reihe von Aufgaben zu erfüllen. Diese könnten aber nur gemeinsam mit den anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union bewältigt werden. "Es reicht nicht aus, die Menschen in jenen Ländern unterzubringen, in denen sie angekommen sind. Wir müssen mit Druck und Konsequenzen für eine gleichmäßige Verteilung in Europa sorgen, damit die Flüchtlinge die Chance haben, so untergebracht zu werden, wie es nötig ist. Die Grundvoraussetzung dafür ist eine verpflichtende Quote, gegen die sich aber eine Reihe von Ländern ausgesprochen hat", so der Bundeskanzler.

"Wir werden daran gemessen werden, ob wir als Europa stark genug sind, Aufgaben zu bewältigen oder ob Egoismen und Einzelinteressen tonangebend sind. Wir werden daran gemessen werden, ob wir diese Frage der Humanität lösen können. Als Regierung werden wir auch einen Dialog mit unseren Nachbarn führen, die bis zur Stunde nicht an einer gemeinsamen solidarischen Lösung interessiert sind. Wir werden in dieser Überzeugungsarbeit eine wichtige Rolle spielen", so Faymann.

Der Bundeskanzler dankte auch all jenen, die sich in der Flüchtlingsbetreuung engagieren: "Ich danke der Exekutive und den NGOs, die rund um die Uhr im Einsatz sind. Ich danke auch allen, die 50.000 Plätze geschaffen haben und die bemüht sind, dass das Recht auf Asyl ernst genommen wird."

Abschließend bat der Bundeskanzler das Parlament, dem Gesetz über das Durchgriffsrecht die Zustimmung erteilen zu wollen. "Am besten wäre es jedoch, wenn wir dieses Gesetz erst gar nicht benötigen würden und die Unterbringung mit den Kommunalpolitikern, den Bürgerinnen und Bürgern sicherstellen könnten. Jene Menschen, die in Österreich Schutz suchen, sollen nicht von Stacheldraht empfangen werden. Wir sollen gemeinsam dafür Sorge tragen, dass diesen Menschen anständige Quartiere zur Verfügung gestellt werden", so Faymann abschließend.

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