Ministerrat – BK Faymann: Bundesregierung hält Klausur zu Asyl und Integration ab

„Stellen uns Aufgaben wie Integration und Ausbildung von Flüchtlingen rechtzeitig“ – „Sorgen mit Durchgriffsrecht für ausreichend Quartiere“ – Kritik an Ungarn: Gesetze einhalten

Wien (OTS/SK) - Bundeskanzler Werner Faymann hat heute, Dienstag, im Pressefoyer nach dem Ministerrat angekündigt, dass die Bundesregierung gemeinsam mit dem Flüchtlingskoordinator in den nächsten Wochen eine Klausur in Sachen Asyl und Integration abhalten wird. "Wir stellen uns dieser Aufgabe rechtzeitig und sorgen für Menschlichkeit", sagte Faymann, der hier auf Themen wie Wohnen, Arbeit, Betreuung und Bildung im Zusammenhang mit Flüchtlingen verwies. Erfreut zeigte sich der Kanzler darüber, dass heute im Parlament das Verfassungsgesetz für ein Durchgriffsrecht zur Beschlussfassung steht: "Wir haben Wort gehalten und eine politische Initiative gesetzt, damit wir eingreifen können, um ausreichend Quartiere zu schaffen". Bekräftigt hat der Kanzler seine Kritik an Ungarn: "Es ist unverständlich, Dublin nicht wahrzunehmen und die Registrierung einfach auszusetzen. Gesetze sind einzuhalten", betonte der Kanzler, der bilaterale Gespräche mit Ungarn, aber auch mit der Slowakei und Tschechien ankündigte. ****

Zur kommenden Asyl-Klausur betonte Faymann, dass damit klargelegt wird, wer was vorzubereiten habe. Indem man sich rechtzeitig dieser Aufgabe stellt, werde auch dafür gesorgt, dass die Diskussion über Quartiere nicht in eine ungeordnete Diskussion über Integration übergehe. In bilateralen Gesprächen mit Tschechien und der Slowakei gelte es überdies, Überzeugungsarbeit für eine faire Aufteilung von Flüchtlingen zu leisten. Klar sei, dass Europa gemeinsame Lösungen und keine neuen Zäune und Wachtürme benötige. "Wir müssen das mit vollem Einsatz betreiben, damit Europa nicht zerfällt", sagte Kanzler Faymann.

Der Kanzler betonte weiters, dass es "eine Frage der Anständigkeit ist, menschenwürdige Quartiere zu schaffen". Daher sei es begrüßenswert, dass in den letzten vier Wochen über 3.000 Quartiere geschaffen wurden und dass insgesamt vier Bundesländer die Quote erfüllen. Das sei aber noch zu wenig - besonders im Hinblick darauf, dass damit gerechnet werde, dass es zwischen 20.000 und 30.000 zusätzliche Quartiere braucht. Daher sei es notwendig, ein Durchgriffsrecht mit einer Verfassungsänderung durchzusetzen, erklärte Faymann.

In Sachen Ungarn und Nicht-Einhaltung der Dublin-Regeln unterstrich Faymann, dass "wir diese Sache sehr genau untersuchen werden und auch politisch gemeinsam mit dem Koalitionspartner dahingehend eine klare Sprache gegenüber Ungarn sprechen werden, dass Gesetze einzuhalten sind". Österreich habe mit der Forderung nach der verpflichtenden Quote bereits unterstrichen, dass die Dublin-Regelung kein mittel-und langfristig sinnvolles Instrument sei, "weil sie ja schon jetzt lückenhaft funktioniert". Deswegen könne man diese Regeln freilich nicht ignorieren, sagte Faymann an die Adresse Ungarns. Die Frage, wie man die Dublin-Regelung durch eine bessere ersetzen kann, wie man eine verpflichtende Quote einführen und die Außengrenzen sichern kann, werde Österreich "sehr aktiv und engagiert einbringen und alles einsetzen, um dies in der politischen Debatte durchzusetzen", sagte Faymann. (Schluss) mb/mo

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