Mitterlehner: Gesamteuropäisches Vorgehen in Flüchtlingsfrage dringend notwendig

Ängsten entgegenwirken, Chancen erkennen - Herausforderungen gemeinsam begegnen – Regierung nimmt Arbeitsplatzsorgen der Bevölkerung ernst

Wien, 1. September 2015 (ÖVP-PD) "Die dramatischen Bilder flüchtender Menschen kommen mittlerweile nicht mehr nur aus
weit entfernten Regionen, sondern sind in unserem eigenen Land Realität geworden. Um Lösungen für diese Herausforderung zu finden, ist dringend und mehr denn je eine gesamteuropäische Koordination erforderlich", hält ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Reinhold Mitterlehner nach dem heutigen
Ministerrat fest. Vor allem auch die Koordination mit
Deutschland sei entscheidend, da sonst Flüchtlinge "auf Basis
von Gerüchten" nach Europa strömen und der "Zustand auf Dauer nicht mehr beherrschbar" sein werde. Dieses Thema könne auf EU-Ebene ausschließlich gemeinsam gelöst werden und auch
innerhalb Österreichs sei diese Situation nur zusammen bewältigbar, betont Mitterlehner. "Der Beschluss des Gesetzes
zur besseren Flüchtlingsunterbringung ist ein weiterer Schritt
in die richtige Richtung. Dabei geht es nicht darum, in die
Rechte der Gemeinden einzugreifen. Wir involvieren die
Gemeinden in die Quartiersuche und gehen davon aus, dass das
neue Gesetz nur in Ausnahmefällen angewendet werden muss",
stellt der Vizekanzler klar. Was die Quartiersuche betrifft
soll hier eine motivierende Wirkung erreicht werden. Die
Einsetzung von Christian Konrad als Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung sei ein weiterer unterstützender Schritt auf
diesem Weg. ****

Reinhold Mitterlehner erklärte zudem, dass die "reine Quotenerfüllung" vonseiten der Bundesländer bei der Flüchtlingsunterbringung wohl nicht ausreichen werde. Denn
nach wie vor kommen täglich mehr Flüchtlinge nach Österreich,
als Quartiere vorhanden sind. Die Schaffung weiterer Quartiere
und eines "Puffers" sei daher von wesentlicher Bedeutung:
"Genau dabei soll der Flüchtlingskoordinator unterstützen und wirken. Das ist besonders wichtig, da wir der Flüchtlingsfrage
nur gemeinsam effizient begegnen können." In den kommenden
Wochen wird sich die Bundesregierung in einer gemeinsamen
Klausur mit dieser Thematik intensiv befassen. Der Vizekanzler betont weiter, wie wichtig es sei, den Ängsten in der
Bevölkerung entgegenzuwirken und auch Chancen zu erkennen.
"Wir dürfen nicht nur die Bedrohung und die Angst, dass wir
das nicht stemmen können, sehen, sondern auch die Chance, die qualifizierte Flüchtlinge für unser Land und unsere Zukunft
bieten können", hebt Mitterlehner hervor.

Weiter hat sich der Ministerrat mit der aktuellen
Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage befasst. "Wir nehmen die Arbeitsplatzsorgen, die in der Bevölkerung herrschen, sehr
ernst. In den kommenden Wochen werden wir konkrete Impulse in
diesem Bereich vorstellen", unterstreicht Mitterlehner.

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