Christian Ragger: Heta-Milliarden-Fiasko wird vertuscht

Immer neue Verlustmeldungen, aber U-Ausschuss darf nicht prüfen

Klagenfurt (OTS) - "Die Steuerzahler müssen sich an immer neue und höhere Verlustmeldungen der Hypo-Abbaugesellschaft Heta Asset Resolution AG gewöhnen und umso unerträglicher wird es, dass die Heta jeder Kontrolle entzogen ist. Denn sie ist nicht verpflichtet, dem Untersuchungsausschuss des Parlaments Unterlagen vorzulegen, obwohl sie sich im Besitz der Republik befindet und die Steuerzahler für die Milliardenverluste gerade stehen. Wir erleben ohnmächtig, wie Milliarden vernichtet werden, ohne dass geprüft werden kann", kritisiert der Obmann der Kärntner Freiheitlichen LR Mag. Christian Ragger. Der U-Ausschuss erhalte wohl Unterlagen von der Heta, aber nur jene, welche deren Manager freigeben. "Da kann man sich vorstellen, was rauskommt, wenn der Geprüfte nur das vorlegt, was er will".
Die Verantwortlichen der Heta seien überdies im Verbergen der Vorgänge in ihrem Unternehmen äußerst kreativ. "Mit allen juristischen Mitteln hat die Heta erreicht, dass eine Homepage über die Verlustgeschäfte gesperrt wurde", stellt Ragger fest. Vertuscht würden u.a. Spekulationsverluste über Hunderte Millionen Euro mit einer Hypo-Gesellschaft im Steuerparadies Jersey.
Für Kärnten seien die geheimen Vorgänge in der Heta existenzgefährdend. "Je mehr Geld die Heta vernichtet, desto mehr steigen die Haftungen für Kärnten. Es ist unfassbar, dass ein Unternehmen der Republik Geschäfte machen kann, für die Kärnten haften muss, ohne die geringsten Einschaurechte zu haben", stellt Ragger fest. "Damit ist auch klar, dass Kärnten im Fall des Falles beste Aussichten hat, um Regressansprüche an den Bund stellen zu können, der die alleinige Verantwortung für die Heta trägt", so Ragger abschließend.

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