FPÖ–Haider: Vizekanzler Mitterlehner möchte die Unternehmer für blöd verkaufen

Was haben die handelnden Personen denn bisher für die Wirtschaft gemacht?

Wien (OTS) - "Sich jetzt als Retter der Wirtschaft und besonders der KMUs hinzustellen, ist eine Verhöhnung der Unternehmer die Ihresgleichen sucht", reagiert NAbg. Mag. Roman Haider, Vorsitzender des Tourismusausschusses auf die gestrige Pressekonferenz von Vizekanzler und Wirtschaftsminister Mitterlehner.

Gerade in Hinblick auf das erst kürzlich verabschiedete "Steuerpaket", welches ausschließlich Belastungen für den Tourismus und auch für die heimischen Unternehmen gebracht hat, könne man die Ankündigungen von Seiten der ÖVP nicht mehr ernst nehmen. "Man muss sich auch fragen, was hat die Regierung denn bisher gemacht? Seit Jahren versprechen sie Wirtschaftsaufschwung und wenn man sich die Zahlen innerhalb der EU anschaut belegen wir immer die letzten Plätze. Vor allem sollte man die ÖVP fragen, ob sie sich bei den Ankündigungen schon mit dem Koalitionspartner unterhalten hat? Dort vernimmt man von Seiten der Gewerkschaft, die ja bekanntlich eng mit dem Bundeskanzler kooperiert, ausschließlich Vorschläge die neue Belastungen für die Unternehmen mit sich bringen. Mehr Urlaub für Mitarbeiter, weniger Arbeitszeit, bei gleichzeitig utopischem Mindestlohn - wer soll sich das noch leisten können?", so Haider weiter.

Ein ÖW Sonderbudget und eine Kreditaktion für KMUs seien grundsätzlich zu begrüßen. Aber sie federn nur einen Bruchteil dessen ab, was die Regierung in der letzten Zeit an Belastungen beschlossen habe. "Wenn die ÖVP das als Ärmelaufkrempeln bezeichnet, so ist das ein wirkliches Armutszeugnis.", so Haider abschließend.

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