Haimbuchner: Regierung muss Konjunkturmotor starten

Hohe Steuern und Überregulierung bedrohen Wirtschaftsstandort und Arbeitsplätze

Linz (OTS) - Angesicht der vorliegenden Zahlen, wonach im abgelaufenen Monat August die Arbeitslosenzahlen erneut gestiegen sind, stellte heute der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, Landesrat Dr. Manfred Haimbuchner fest: "Die Angst vor einem drohenden Arbeitsplatzverlust ist ein wichtiges Thema für die Menschen in unserem Land. Oberösterreich ist längst keine Insel der Seligen mehr, die Pleite der Ring Bäckerei, aber auch die bereits beim AMS angemeldeten Mitarbeiter der Baumarktkette Baumax werden die Situation weiter verschärfen", spricht sich Haimbuchner dafür aus, endlich wirksame Maßnahmen umzusetzen, um den Konjunkturmotor zu starten. *****

"Wenn nunmehr Arbeitslosen-Minister Hundstorfer der Wirtschaft den schwarzen Peter zuschieben will, so sei klar festzustellen: die hohen Steuerbelastungen und die Regulierungswut in Österreich bringen den Wirtschaftsstandort in Bedrängnis. SPÖ und ÖVP haben es bei der Steuerreform verabsäumt, die überfällige Senkung der Lohnnebenkosten sowie die Verringerung der Steuern- und Abgabenquoten in Angriff zu nehmen. Wird die Wirtschaft nicht entlastet, kann auch der Industrie-und Wirtschaftsstandort Oberösterreich nicht gestärkt werden. Geht es der Wirtschaft gut, gibt es Arbeitsplätze für die Bürger", zeigt sich für Haimbuchner die Hilflosigkeit dieser Bundesregierung. "Hundstorfer verwaltet die Arbeitlosen statt wirksame Maßnahmen zu setzen."

Weiterhin angespannt ist laut Ministerium die Situation für Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft. Der FPÖ-Landesparteiobmann erneuerte daher sein Forderung, "mittels Flexi-Klausel den heimischen Arbeitsmarkt zu schützen. Drittstaatsangehörige sollen demnach nach einer längeren Dauer der Arbeitslosigkeit ausgewiesen werden. Der enorme Anteil von Arbeitslosen ohne österreichische Staatsbürgerschaft zeigt, dass es in der Vergangenheit eine Zuwanderung in das Sozial- und Versicherungssystem war." (schluss) bt

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